Krise | BSZ

Bitte, Tanke!

Redaktion — Mon, 27 Jun 2022 15:57:16 +0000

Mit dem Tankrabatt ging eine weitere Entlastungsmaßnahme an den Start. Wie bei so vielen anderen, ist jedoch wieder die Frage, wer hier wirklich ent- und wer belastet wird.

Der Tankrabatt. Viele haben von ihm gehört, wenige von ihm bisher profitiert. 35 Cent beim Benzin und 17 Cent beim Diesel sollten Autofahrer:innen seit dem 1. Juni sparen können, resultierend aus einer Senkung der Energiesteuer und entsprechend dem niedrigeren Preis einer geringeren Höhe der Mehrwertsteuer. Die Realität an den Tankstellen war dann jedoch eine andere. Nach einem kurzen Einbruch der Preise gingen diese jedoch schnell wieder in die Höhe, und die Frage stellte sich: Was bringt das alles? Nicht erst seit dem Beginn des Tankrabattes gibt es Zweifel an dessen Wirkung. Kritik, dass es sich dabei schlussendlich um Steuergeschenke an Ölkonzerne handelt, wurde bereits zuvor laut. Und auch die Preissenkungen direkt nach der Einführung hatten die Steuersenkungen nicht 1 zu 1 an die Kund:innen weitergegeben. Diese „Entlastung“ belastet den Bundeshaushalt mit circa 3,15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das 9-Euro Ticket, welches von manchen als unfinanzierbar dargestellt wurde, kostet den Bund 2,5 Milliarden Euro. Manche der federführenden Politiker:innen, wären bestimmt auch zufrieden damit gewesen, diese 3,15 Milliarden den Ölkonzernen einfach in Bar in die Hand zu drücken – als Dank für jahrelange Unterstützung. Denn während viele Menschen um ihre Existenz bangen, werden in der Ölindustrie Rekordzahlen geschrieben. Der Vorwurf, dass sie von der Krise profitieren, liegt nahe. Doch warum sollte das überhaupt verwerflich sein? Schließlich sind Krisenprofiteure auch Leute, die einfach etwas härter arbeiten als du und ich. Und was zeichnet unser System aus, wenn nicht der Profit aus dem Leid anderer? Während beispielsweise die Empörung groß ist um den Umgang der chinesischen Regierung um der uigurischen Minderheit, stört sich das deutsche Vorzeigeunternehmen VW kaum daran, und plant das Werk in Region Xinjiang – in der es Internierungs- und Umerziehungslager geben soll – weiterzubetreiben. Mit deutschen Waffen wird gemordet auf der ganzen Welt, von Regierungen, die man ansonsten natürlich gern scharf verurteilt.

Profit aus Krisen ist nicht die Ausnahme, es ist der Normalzustand. Genau darum wird eine Übergewinnsteuer, die darauf abzielen soll, die Unternehmen, welche besonders viel an Pandemie und Ukraine-Krieg verdient haben, nun zur Kasse zu beten, so hart bekämpft. Vielmehr solle man „die Wirtschaft stärken“, so die FDP. Eine altbekannte Phrase, die ähnlich homöopathischer Zuckerkügelchen grundsätzlich gegen jedes Problem verschrieben werden kann. Wenn man nur die Wirtschaft und den Markt stärkt, dann lösen sich alle Probleme von alleine. Investitionen in die Großen kommen auch bei den Kleinen schlussendlich an, wenn man nur – entgegen jeglichen empirischen Beweisen der letzten Jahrzehnte – fest genug daran glaubt. Doch Politik für die großen Konzerne zu machen sichert Arbeitsplätze, wenn auch nur diejenigen der Politiker:innen nach ihrer Zeit im Amt. So bleibt man sich auch in Krisen treu in der neoliberalen Linie. Die FDP erfüllt dabei auch eine zweite, wichtige Rolle in der Regierung. Nicht nur kann sie ihr Programm durchsetzen, sondern gleichzeitig auch als Sündenbock für SPD und Grüne dienen. Denn man selber will das natürlich alles eigentlich anders machen, aber man kann leider nicht, denn da ist ja die FDP, und die will das nicht. SPD-Politiker wie Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder landen auch mehr versehentlich als absichtlich in den Aufsichtsräten und Vorständen von Gazprom, der Deutschen Bank oder Thyssen Krupp. Schlussendlich ist der Tankrabatt auch nur ein weiteres Symptom kaputten Systems, dass Armut bestraft und Wohlstand belohnt. Wenn Ihr arm sein wollt, warum habt Ihr dann keinen Ölkonzern gegründet? Dann könntet Ihr Euch auch das Benzin noch problemlos leisten.

:Jan-Krischan Spohr

Ein kritischer Blick, gerade jetzt!

Redaktion — Sun, 03 Apr 2022 08:46:24 +0000

Kommentar. Viele Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine spürt man schon in Deutschland. Steigende Preise, Geflüchtete und Kriegspropaganda stellen auch die hiesige Bevölkerung vor Herausforderungen – und decken doppelte Standards auf.

Die Bereitschaft, zu helfen, wenn Menschen aus einen Kriegsgebiet fliehen, die man derzeit sehen kann, ist erfreulich. Und ohne dies sofort schlechtreden zu wollen, kann man auch nicht ignorieren, gleichzeitig offenbart wird. Während nämlich (primär weiße) Geflüchtete aus der Ukraine nun solidarisch willkommen geheißen werden, schlug und schlägt anderen stattdessen Hass und Ablehnung entgegen. An der polnischen und ungarischen Grenze, sowie bei Transporten in der Ukraine, sollen Schwarze Menschen abgewiesen, niedriger priorisiert und anderweitig diskriminiert worden sein. Das UN-Flüchtlingswerk, Proasyl und Amnesty International dementieren diese Berichte nicht, bestätigen sie jedoch ebensowenig, kündigen jedoch Untersuchungen an. Offizielle Stellen sehen hinter den Ereignissen keine staatlichen Vorgaben, die Berichte häufen sich dennoch.

Die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete ist auch in Deutschland fest verankert. Die Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey (SPD), merkte in einem Interview an, dass viele der nun in Deutschland ankommenden Menschen „nicht als erstes die Frage stellen: Wo kann ich Leistungen beantragen?“. Stattdessen wollten sie lieber arbeiten. In Anbetracht der Tatsache, dass Menschen sich seit längerer Zeit in Deutschland befinden, ohne dass sie eine Arbeitsgenehmigung erhalten, und somit nicht mal die Wahl haben, ist das zynisch. Viel zynischer ist jedoch, von eventuell traumatisierten Menschen, die durch Krieg und Vertreibung aus ihrer Heimat gerissen wurden, noch zu erwarten, sich bei ihrer Ankunft in Deutschland direkt wieder freudig an die Arbeit zu machen. Dass für Menschen aus Syrien und Afghanistan keine langfristigen Aussichten und Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden, sorgt außerdem nun dafür, dass diese nun kurzfristig aus den Gemeinschaftsunterkünften geworfen werden – eben um Platz für Menschen aus der Ukraine zu machen. So etwas darf nicht passieren.

Mit „dem Russen“ haben außerdem einige wohl einen neuen, einfachen Feind gefunden. Rassismus, Sachbeschädigung, verschiedenste Übergriffe auf Menschen, die als russisch „erkannt“ werden, haben seit der erneuten Eskalation und Invasion in Deutschland zugenommen. Menschen, die diesen Krieg unterstützen, sollte man damit auch konfrontieren. Den nächstbeliebigen Menschen, der auf der Straße russisch spricht, zu beleidigen ist stumpfer Rassismus und Tribalismus. Friedensproteste gibt es in Russland genau so wie in Deutschland, in Russland besteht jedoch sogar die Möglichkeit, dass sie etwas erreichen. Wer in Deutschland gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße geht, setzt zwar ein wichtiges Zeichen, riskiert jedoch praktisch nichts – was man über Proteste in Russland nicht sagen kann. Nicht vergessen sollte man dabei jedoch, wer auch auf Seiten der Ukraine kämpft. Aussagen Putins, dass er die Ukraine entnazifizieren will, sind vorgeschobene Lügen. Russland ist seit langem ein sicherer Ort für Neonazis und Faschisten verschiedenster Art. Doch auch die ukrainische Armee ist nicht frei von Rechtsextremen, ganz im Gegenteil. Zuerst offen faschistische, mittlerweile im Auftritt vorsichtigere Gruppen wie das Asow-Regiment sind fest integriert in die militärischen Hierarchien. Bilder von Soldaten, die einschlägige Symbole wie die schwarze Sonne oder Wolfsangel tragen, sind nicht nur russische Propaganda, für diese jedoch ein gefundenes Fressen.

:Jan-Krischan Spohr

Fahr weg! Am besten mit dem Rad

Redaktion — Wed, 22 Jul 2020 13:35:41 +0000

Covid-19. Die letzten Tage wirken wie ein verwirrender Routenlauf durch „Was darf ich (nicht)“ und „Was sollte ich (nicht)“-Fragen: Die Regeln des halbnormalen Alltags.

Es ist fast irritierend wie selbstverständlich sich manche Teile unseres Alltags mittlerweile wieder anfühlen. Wir sitzen in vollen Cafés und Kneipen, laufen mit der Maske rein und sitzen dann ohne diese gemeinsam am Tisch, lachen, essen, trinken; alles scheint normal. Es wirkt fast so als hätten wir es überstanden! Man hört immer weniger von Menschen in seinem Umkreis die sich infiziert haben, wenn man denn überhaupt schon einen Fall im näheren Umfeld hatte. Es wirkt als wäre Corona mittlerweile für uns ein Ding, das sich vor allem im Ausland abspielt, selbst wenn dem klar nicht so ist. Auch wenn man immer wieder von neuen Ausbrüchen selbst in NRW hört und liest, nehmen es viele nicht mehr wirklich ernst und sehen keine Bedrohung. Es ist doch alles fast normal, bis auf die Masken. Aber die tragen viele auch schon weniger und weniger konsequent. „Muss ich jetzt am Bahnsteig schon die Maske tragen, oder erst beim Reingehen?“ Wenn uns solche Fragen nicht immer wieder dran erinnern würden, hätte manch eine:r von uns ganz vergessen in welcher Situation wir uns befinden. Wir dürfen jetzt wieder verreisen? Aber im Supermarkt darf ich mich nicht ohne Einkaufswagen durch die Korridore bewegen?

Bei solchen Regelungen kann manch eine:r nach den letzten Wochen erst einmal verdutzt sein. Auch das: Die Kundschaft sitzt ohne Maske an den Tischen in Lokalen, teilweise viel zu eng beieinander, während der:die hart schuftende:r Kellner:in während der Arbeit seine beziehungsweise ihre Maske tragen muss. Irgendwie Hard Knock Life.

Klar, in Restaurants kann man nicht verlangen, dass die Leute beim Essen für jeden Bissen die Maske an- und abheben sollen. Nichtsdestotrotz: die armen Kellner:innen! Und nicht nur das, die Regelung mit den zehn Personen pro Tisch in Kneipen… Das mag ja in der Theorie ganz vernünftig sein, wenn jedoch jede:r Wirt:in dazu auffordert, nur zu zehnt an einem Tisch zu sitzen und somit Gruppen, die diese Anzahl übersteigen aufteilt, um sie mit fremden Menschen an einem Tisch zu vereinen, nur damit die Zahl unter zehn Personen pro Tisch bleibt, trägt er:sie auch dazu bei, dass Haushalte, die sonst keinen Kontakt miteinander gehabt hätten, beisammen sitzen, plötzlich miteinander interagieren und potenziell eine Infektionskette verlängern könnten. Da wäre es vernünftiger die Gruppe die zuvor schon zu mehr als zehn Leuten unterwegs war und schon Kontakt hatte, zusammen sitzen zu lassen. Doch diese willkürlichen Reglungen werden den meisten Wirt:innen auch einfach als Richtlinien vorgelegt und sie kommen nicht von ihnen selbst. Doch wie sehr achtet man schon auf diese Regeln, sobald der Abend etwas lustiger wird? Da tut es einem leid wie oft Wirt:innen und Kellner:innen dazu ermahnen, die Regeln zu beachten.

:Christian Feras Kaddoura

Trump zwischen Corona und BLM

Redaktion — Fri, 19 Jun 2020 17:28:53 +0000

US-Wahlkampf. Während die Pandemie und Proteste durch die USA wüten, verliert Donald Trump bei den amerikanischen Wähler:innen immer mehr an Boden.

Eigentlich sollte dieses Jahr in den USA ganz unter dem Zeichen des Präsident:innenwahlkampfs stehen. Während sich bei den Demokrat:innen Bernie Sanders und Joe Biden ein Rennen um die Kandidatur lieferten, lobte Präsident Donald Trump die bisherige Arbeit seiner Administration und brachte sich in Stellung, um auf seine beiden möglichen Konkurrenten zu feuern. Doch wie der Rest der Welt, rollten auch die Vereinigten Staaten auf eine Krise zu, die den Lauf der diesjährigen Präsidentschaftswahl entscheidend verändern könnte: Die Corona-Pandemie.

Mittlerweile haben sich die USA zum Epizentrum der Pandemie entwickelt, über 40 Millionen amerikanische Bürger haben ihren Arbeitsplatz und viele unter ihnen die damit verbundene Krankenversicherung verloren, in der schlimmsten gesundheitlichen Krise des 21. Jahrhunderts. Die Zahl der mit dem Corona-Virus Infizierten ist mittlerweile auf über zwei Millionen angewachsen, mehr als 100.000 Amerikaner:innen sind bereits mit der Krankheit gestorben. Viele schieben die Zuspitzung der Krise und die Massenarbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten auf Präsident Trump und seine zögerlichen Reaktionen auf die Verbreitung des Virus. Auf sich widersprechende Aussagen bezüglich der Gefahr und Ausbreitung des Virus folgten fragwürdige Aussagen zu der Wirksamkeit von Desinfektionsmitteln gegenüber einer Infektion.

Auch bei den „Black Lives Matter“ Demonstrationen und Protesten, die auf die Ermordung des Afro-Amerikaners George Floyd folgten, machte Trump keine gute Figur. Anstatt auf strukturelle Probleme bei der US-Polizei einzugehen, hält er die Übergriffe auf Schwarze im ganzen Land für individuelle Taten; der Großteil der Polizist:innen mache ihren Job ausgezeichnet. Auch den eskalierenden Protesten sprach er die Agenda ab: hinter den Aufständen stecke die Antifa, die er in Zukunft als Terrororganisation einstufen wolle. Außerdem drohte er mit dem Einsatz des Militärs. Verständnis für die Sache der aufgebrachten Amerikaner:innen sieht anders aus.

Trumps schlechtes Krisenmanagement schlägt sich nun auch in seinen Umfragewerten nieder. Laut dem US-Sender CNN würden nur noch 41 Prozent der Wähler:innen für den aktuellen Präsidenten stimmen; sein Konkurrent Joe Biden hat mit 55 Prozent die Nase vorn. Außerdem würden nur 38 Prozent Trump für einen guten Präsidenten halten, die niedrigste Zustimmungsrate seit Januar 2019. Die Reaktion des Präsidenten auf die Veröffentlichung dieser Zahlen spricht Bände: Die Umfrage sei falsch und führe die Wähler:innen in die Irre, denn die Zustimmung für Trump sei in Wahrheit deutlich höher.

Die für diese Woche angekündigte Kundgebung Trumps scheint symbolisch für sein Handeln in den letzten Monaten zu stehen: Ursprünglich wollte er am 19. Juni in Tulsa, Oklahoma, zu seinen Anhängern sprechen. Daraufhin regnete es Kritik, denn der 19. Juni ist in den Vereinigten Staaten der Feiertag zur Befreiung der Sklav:innen nach dem Bürgerkrieg. Gleichzeitig steht Tulsa aber auch für die Gewalt von Weißen gegen Schwarze: 1921 zerstörte ein Mob ein florierendes Schwarzenviertel, die Zahl der Toten soll bis zu 300 betragen haben. Neben des rassistischen Untertons bei der Wahl des Termins und Austragungsorts, richtet sich die Kritik auch auf die gesundheitlichen Gefahren. Bereits 300.000 Trump-Anhänger:innen sollen sich für die Kundgebung angemeldet haben, obwohl die Zahl der Corona-Infektionen in Oklahoma und auch dem Landkreis Tulsa zuletzt gestiegen ist. Mittlerweile wurde die Veranstaltung auf den 20. Juni verschoben, vielleicht ein erstes Anzeichen dafür, dass Trump und sein Team die schlechten Umfragen und die Kritik ernst nehmen.

:Philipp Kubu

Schölmerich thematisiert die Doppelkrise

Redaktion — Fri, 29 May 2020 10:52:39 +0000

Rundbrief. Der Rektor der Ruhr-Universität wendet sich in einem Schreiben an alle Beschäftigten und Studierenden, spricht über Geschafftes und noch zu Schaffendes.

Langsam kehrt auch in das aktuelle Semester ein gewisses Maß an Normalität ein. Trotzdem ist klar, dass die Ruhr-Universität Bochum aktuell ihre bisher größte Krise durchmacht; Eine Pandemie, die persönlichen Kontakt zur großen Gefahr und Präsenzlehre somit ausgeschlossen macht, und dann auch noch ein Angriff auf die IT-Infrastruktur. Ähnliche Worte findet auch Rektor Alex Schölmerich in einem am 18. Mai veröffentlichten Rundbrief, den Ihr auf der Website der Uni findet. Darin spricht er darüber wie die Uni die Krise bewältigt und gibt einen Ausblick darauf, was die Zukunft bringen könnte. Dabei lobt er die Arbeit derer, die für die IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität zuständig sind und verhindert haben, dass der Angriff schlimmere Auswirkungen hatte. Bezüglich der vollständigen Beseitigung der Schäden äußert er sich vorsichtig optimistisch, gibt dabei keine genaueren Zeitangaben, sondern verweist darauf, dass Informationen diesbezüglich zugänglich gemacht würden, sobald sie verfügbar seien.

Auch was den weiteren Verlauf nach dem aktuellen Sommersemester angeht stellt er in Aussicht, dass es bis zum Erreichen des Status quo ante noch dauern könnte. So sehr er – wie Ihr sicher auch – sich wünsche, dass der normale Uni-Betrieb so bald wie möglich aufgenommen werden kann, so müsse man doch damit rechnen, dass auch das kommende Wintersemester nicht ohne Einschränkungen ablaufen können wird. Dabei sei es wichtig, denen zu helfen, die besonders dadurch benachteiligt würden. Die bisherigen Maßnahmen, die wegen der Pandemie an der Uni getroffen wurden, lobt er. Oft merkt er an, dass die RUB besonders früh und effektiv reagiert habe. Das digitale Semester bezeichnet er als erfolgreich, und bezieht sich auf eine Befragung der Lehrenden. Er lobt das digitale Angebot der Uni als eines der größten Deutschlands. Wie es auf Seiten der Studierenden aussieht, findet jedoch keine Erwähnung. Angesichts der Tatsache, dass eine Pandemie ihrem Wesen nach ein globales Problem mit nur globalen Lösungen ist, wirkt es auch etwas befremdlich, wie sehr die lokalen Erfolge als besonders bemerkenswert herausgestellt werden. Alles in allem sind die realistischen Zukunftsaussichten ein wichtiges Zeichen. Ob viele Studierende sich jedoch durch den Rundbrief angesprochen oder beruhigt fühlen, wirkt fraglich.

:Jan-Krischan Spohr

Die Karawane zieht weiter

Redaktion — Mon, 11 Nov 2013 15:01:34 +0000

„Die OASE – Ort für Austausch, Studium & Entwicklung ist eine Einrichtung der Zentralen Studienberatung der Ruhr-Universität Bochum. Sie ist ein Ort des Austausches und der gegenseitigen Unterstützung. Mit ihren niedrigschwelligen Angeboten richtet sich die OASE nicht nur an alle nationalen und internationalen Studierenden, sondern auch an alle weiteren Angehörigen der Universität sowie an interessierte Personen aus der Region.“

So stellt sich die RUB-Einrichtung auf ihrer Homepage vor. Austausch und Unterstützung – das klingt zunächst einmal toll. Was aber dahinter steckt, wird aus den blumigen Sätzen und den Schlagworten „gegenseitig“, „niedrigschwellig“ und „international“ nicht wirklich deutlich.

Drei Schwerpunktbereiche machen das Angebot der OASE aus. Austausch, Studium und Entwicklung. Im Bereich Studium sollen Kompetenzen des gemeinsamen Studierens und allgemein Studienkompetenzen gefördert werden. Gesundheitliche, persönliche und berufliche Entwicklung steht im gleichnamigen Punkt auf dem Programm. Beim Austausch geht es letztlich, wie der Name vermuten lässt, um Diskussionen und das Knüpfen von Kontakten.

Weitermachen!

Bis April 2013 war die Oase in einem eigenen Gebäude am Buscheyplatz (Nähe U-Bahn-Haltestelle Lennershof) untergebracht. Dann brannte der Dachstuhl. Während der Wiederaufbauarbeiten im derzeitigen Wintersemester kann das Gebäude nun nicht genutzt werden. „Aber wir machen weiter!“, geben sich die MitarbeiterInnen im Internet kämpferisch. Auch wenn das Programm reduziert ist, können doch einige Veranstaltungen stattfinden. „Wir bemühen uns, die Kurse auf den Campus zu verteilen“, so ein Mitarbeiter der OASE auf Nachfrage der :bsz.

Viele der Angebote der OASE finden aktuell in alternativen Räumen auf dem Campus und in der Stadt statt. So soll auch im laufenden Semester der Betrieb aufrecht erhalten werden. „Das Haus am Buscheyplatz wird in den nächsten Monaten komplett saniert, sodass es leider noch einige Zeit dauern wird, bis das Haus wieder nutzbar sein wird“, so die OASE im Netz. Gespannt sein sollen die BesucherInnen der Webpräsenz auf die Wiedereröffnung im kommenden Jahr. „Es wird sich einiges verändern“, wird mysteriös verkündet. Man darf also gespannt sein, welcher Phönix sich 2014 am Buscheyplatz aus der Asche erhebt.

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Die Oase macht derzeit auf folgende Workshops aufmerksam:

Präsentationstechniken – Die Kunst in Erinnerung zu bleiben

Termin A:
Freitags., 8. November, 12-19 Uhr und Samstag, 9. November,
10-17 Uhr.

Termin B:
Freitag., 13. Dezember, 12-19 Uhr und Samstag, 14. Dezember, 9-16 Uhr.

Auf dem Weg zur Prüfung – Techniken des Zeit- und Stressmanagements

Termin A:
Samstag, 16. und 23. November, jeweils 10-17 Uhr.

Termin B:
Montag, 17. Februar und Dienstag, 18. Februar, jeweils 10-17 Uhr.

Erfolg im und Spaß am Studium

Termin A:
Freitag, 8., 15., 22. und 29. November, je 14-17.30 Uhr.

Termin B:
Freitag, 24. Januar und Samstag, 25. Januar jeweils 10-17 Uhr.

Referate vorbereiten, präsentieren und diskutieren … Jetzt hast du das Wort!

Termin A:
Freitag, 6. und 13. Dezember, jeweils 10-17 Uhr.

Termin B:
Freitag, 10. Januar und Samstag, 11. Januar, jeweils 10-17 Uhr.

Mehr Infos und Kontakt unter:
OASE – Ort für Austausch,
Studium & Entwicklung
Buscheyplatz 3
www.rub.de/oase

Scheitert Europa am Euro?

Redaktion — Mon, 04 Nov 2013 14:11:14 +0000

In den letzten Tagen haben mehrere bedeutende Institutionen ihre Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik erneuert: Die USA, der internationale Währungsfonds (IWF) und die EU fordern von Deutschland, seine Exportüberschüsse zu drosseln. Konkret fordern sie eine feste Obergrenze für den Leistungsbilanzüberschuss. Die deutschen Industrieverbände weisen diese Forderung zurück und betonen, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ein Stabilitätsanker in der EU sei. Heiner Flassbeck, ehemaliger Chef-Ökonom bei der UNO, stimmt der Kritik hingegen zu und meint, Deutschland schade sich mit der Fixierung auf den Export am Ende sogar selbst.

Neben Großbanken, die too big to fail sind, und deswegen ihre Verluste stets an die SteuerzahlerInnen weitergeben können, gelten unausgeglichene Handelsbilanzen als weitere Ursache für globale Wirtschaftsprobleme: Wenn Länder positive Handelsbilanzen aufweisen, müssen andere Länder eine negative Bilanz in gleicher Höhe ausweisen. Der Gewinn der einen Seite ist immer der Verlust der anderen. Hält dieser Zustand zu lange an, sind die Schuldenländer irgendwann überschuldet und können die Kredite nicht mehr zurückzahlen. Dann droht ein Schuldenschnitt. Alternativvorschläge für den Abbau des hohen Bilanzüberschusses in Deutschland sind mehr Investitionen im Inland und höhere Löhne.

Kampf der Nationen um Wettbewerbsfähigkeit

Der Kern der Debatte ist die Konkurrenzfähigkeit. Diese wird in Deutschland weithin positiv gesehen: Wir haben wettbewerbsfähige Produkte und niedrige Lohnstückkosten und können deswegen unsere Produkte in der ganzen Welt absetzen. Das meinen zumindest die deutschen Industrieverbände. Die immer lauter werdende internationale Kritik am deutschen Exportwirtschaftsmodell zielt darauf ab, dass auf diese Weise die Überschüsse Deutschlands immer weiter wachsen, während auf der anderen Seite die Schulden der anderen Länder stetig ansteigen müssen. Das erklärte Ziel der deutschen Euro-Politik ist es, dass die Krisenstaaten wettbewerbsfähiger werden.

Wettbewerbsfähiger sein würde bedeuten, dass sie mehr exportieren und günstiger produzieren als heute. Damit sie in die Lage kommen, so konkurrenzfähig zu werden, dass sie die Schulden gegenüber Deutschland abbauen können, müssten sie ebenso konkurrenzfähig wie Deutschland werden. Sollte dies passieren, wäre Deutschland gezwungen, selbst wiederum konkurrenzfähiger zu werden. So entsteht eine wirtschaftliche Abwärtsspirale. Diese Situation konnte um die Jahrtausendwende beobachtet werden: Deutschland war weniger wettbewerbsfähig als andere Euro-Länder. Es folgten Lohnzurückhaltung, Hartz IV, De-facto-Rentenkürzungen und weitere Einschnitte. Die Folge: Nun sind die anderen europäischen Staaten nicht mehr konkurrenzfähig.

Die politische Seite der Euro-Krise

Einen Wettlauf um mehr Wettbewerbsfähigkeit können sich die Euro-Staaten politisch nicht leisten. Dieser Wettlauf könnte zu Massenarbeitslosigkeit in ganz Europa führen und würde nicht nur die EU, sondern auch die Demokratie gefährden. Also muss Deutschland seine Bilanzüberschüsse auf andere Weise abbauen und so den Krisenländern ermöglichen wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Diese These vertritt der Ökonom Heiner Flassbeck. Er nimmt auch die politische Dimension der Eurokrise in den Blick. Der bisherige Sparkurs hat das Ziel verfehlt, die Schulden in den südeuropäischen Staaten abzubauen. Jeder eingesparte Euro erzeugt neue Kosten (z. B. durch steigende Arbeitslosigkeit), weil der Staat nicht mehr investiert und die Wirtschaft einbricht. Vor dem Euro konnten die Südländer ihre Währungen abwerten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Das geht im Euro nicht mehr, weswegen als einziger Ausweg Lohnsenkungen und Einschnitte ins soziale System bleiben. Diese gefährden den Zusammenhalt und die Demokratie in diesen Ländern. So entwickelt sich der Euro, der als Garant eines einigen Europa gedacht war, nun zu einem Sprengsatz, der Europa politisch auseinanderreißen könnte. Flassbeck plädiert dafür, zu einem System flexibler Wechselkurse zurückzukehren, wie es vor dem Euro bestand. Er meint, dass Europa noch die Chance hat, einen kontrollierten Schritt zurückzugehen, bevor die politischen Fliehkräfte so groß werden, dass das gesamte europäische Projekt am Euro scheitert.

Heiner Flassbeck kommt nächste Woche an die Ruhr-Uni, um seine Thesen zu erläutern und zu diskutieren:
Dienstag, 12. November, um 18 Uhr in HZO 50 (siehe Termine)