Der Fall Wagenknecht

Redaktion — Thu, 08 Jul 2021 09:24:35 +0000

Kommentar. Mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ spaltet die Spitzenpolitikerin ihre eigene Partei.

Die Partei Die Linke rund um den noch recht frischen Parteivorsitz aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow war in den letzten Monaten fast ausschließlich wegen interner Streitigkeiten in den Schlagzeilen zu finden. Bei der Bundestagswahl im September wird man, so viel steht fest, zum ersten Mal seit 2002 weniger Stimmen für sich verbuchen können als Die Grünen und muss sogar um die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde bangen. Doch wie kann eine Partei, die in erster Linie für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und auch Klimaschutz einsteht, gerade bei den Menschen so erfolglos sein, denen ihre Politik eigentlich besonders helfen würde? Die Parteiprominenz und bis 2019 noch Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht glaubt eine Antwort darauf liefern zu können.
In ihrem Buch kritisiert sie die sogenannten „Lifestyle-Linken“, die sie vor allem in den Debatten um Identitätspolitik wittert. Durch zu stark gewichtete Thematiken wie gendergerechte Sprache verliere man die Arbeiterklasse aus den Augen und bediene lediglich den Gusto einer akademischen Mittelschicht. Wohl wahr ist, dass es der gesellschaftlichen Linken deutlich an ökonomischer Aufklärung fehlt, was auch in der Partei zu spüren ist und durch den Abgang des beliebten Finanzexperten Fabio de Masi auch keine akute Aussicht auf Besserung hat. Doch der nun von einigen erzürnten Partei-Genoss:innen gestellte Antrag auf den Ausschluss von Wagenknecht ist nicht nur albern, sondern auch kontraproduktiv. Er demonstriert die Uneinigkeit der Linken, die immer noch glauben, man müsse sich zwischen sozialer Gerechtigkeit und Identitätspolitik entscheiden. Währenddessen können sich die Grünen freuen, dass ihnen der:die ein oder andere ehemalige Linkswähler:in noch zulaufen wird, obwohl man mit einer sozial größtenteils desaströsen Politik geradewegs auf eine Koalition als Juniorpartner der CDU zusteuert. Wagenknecht wird höchstwahrscheinlich Teil der Linkspartei bleiben, die trotz der Zerwürfnisse ein beachtliches Programm zu Stande bringen konnte.

:Henry Klur

Ausgrenzung als Identitätspolitik

Redaktion — Tue, 16 Feb 2016 08:53:26 +0000

Die Bundesregierung verschärft mit ihrem neuen Prostitutionsgesetz die Auflagen für SexarbeiterInnen. Hannelore Kraft fordert Wohnsitzauflagen auch für anerkannte AsylbewerberInnen – diese Themen haben erstmal nichts gemeinsam und doch sind sie Ausdruck einer Form von Symbolpolitik, die sich in Zeiten sozialer Verunsicherung gegen Randgruppen richtet.

Die Deutschen haben Angst. Vor allem vor Geflüchteten und Prostituierten, da diese als Gefahr für Leib, Leben und Moral gelten. Indiz hierfür sind die omnipräsenten Berichte über Geflüchtete, die Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder die Bakterieninfektion Typhus nach Deutschland bringen. Ebenso werden Bordelle als Brutstätten von Krankheiten ausgemacht; so titelte die WAZ vor kurzem: „Geschlechtskrankheiten verbreiten sich zunehmend über Duisburgs Bordelle.“

Doch die Gefahr, die von Geflüchteten und Prostituierten ausgeht, besteht nicht allein in der Rolle als potentielle KrankheitsüberträgerInnen. Sie könnten auch untertauchen, um entweder die gesellschaftliche Ordnung von innen auszuhöhlen – etwa durch terroristische Anschläge – oder um durch das Anbieten von Dienstleistungen in Wohngebieten die Ordnung auf den Kopf zu stellen.

Staatliche Reglementierung für mehr Gemeinschaftsgefühl

Die Politik greift nun diese Ängste auf und versucht, ihnen durch Gesetzesbeschlüsse engegen zu wirken. Mit dem neuen Prostitutionsgesetz werden SexarbeiterInnen dazu verpflichtet, sich beziehungsweise ihr Gewerbe bei einer Kommune anzumelden; zudem werden sie verpflichtet, sich regelmäßig auf Geschlechtskrankheiten untersuchen zu lassen.

Bei Geflüchteten sind Gesundheitsuntersuchungen bereits Bestandteil der Aufnahmeprozedur. Für AsylbewerberInnen fordert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Wohnortswahl zu beschränken: „Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen.“

Diese Maßnahmen, die zunächst einmal als eine Reaktion auf Sorgen der Bevölkerung daher kommen, haben jedoch einen identitätspolitischen Kern: Sie stärken das Gemeinschaftsgefühl durch Exklusion, indem kategorisiert, überwacht und reglementiert wird. Das Gesunde wird vom Kranken geschieden, das Tugendhafte vom Unmoralischen und schließlich auch das Deutsche von den MigrantInnen. Inklusion durch Exklusion also, wie der Politologe Benedikt Anderson es ausdrückt.

Krise und Ausgrenzung

Diese reglementierende Sozialpolitik trifft gesellschaftliche Randgruppen in Krisenzeiten öfter als in Zeiten der Prosperität. Gerade in einem Klima der Bedrohung steigt auch die Verunsicherung der Bevölkerung, da die UrheberInnen der Krise nicht auszumachen sind. Als Ersatzhandlung gehen Bevölkerung und Regierung gegen gesellschaftliche Randgruppen vor, um dadurch den Zusammenhalt der Nation wiederherzustellen.

Die Maßnahmen gegen Prostitution und Geflüchtete, so unterschiedlich sie erscheinen mögen, legen den Blick frei auf das unterliegende Motiv. Sie offenbaren somit auch den exklusiven Charakter deutscher Sozialpolitik.

:Jan Freytag

Identitätspolitik | BSZ

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Ausgrenzung als Identitätspolitik

Staatliche Reglementierung für mehr Gemeinschaftsgefühl

Krise und Ausgrenzung