Hände hoch im Ringelpiez

Redaktion — Thu, 11 Mar 2021 19:50:27 +0000

Kommentar. Das Innenministerium veranstaltete noch im Winter Polizei-Partys. Mit dabei: Innenminister Herbert Reul.

Corona-Partys sind nicht gut. Corona-Partys sind schlecht. Wer Corona-Partys veranstaltet, sollte damit rechnen, einen nicht ganz so netten Besuch der örtlichen Polizei zu kriegen. Blöd nur, wenn die Polizei bereits von Anfang an mit dabei ist – als geladene Gäste und Organisator:innen. Man kann sich schließlich nur schwerlich selbst in Handschellen abtransportieren. So geschehen im NRW-Innenministerium, wo bis in den Januar 2021 hinein noch Präsenzveranstaltung zur Beförderung von Beamt:innen gehalten wurden. Mit dabei selbstverständlich Blaulicht-Ultra (und Innenminister) Herbert Reul (CDU) sowie sein Staatssekretär Jürgen Mathies. Laut Innenministerium wurden die Beförderungen unter strengen Hygieneschutzmaßnahmen, im größten Saal des Ministeriums und großzügigen Lüftungspausen gefeiert. Daher habe es laut einem Sprecher „gesichert keine positiven Fälle, keinerlei Infektionsgeschehen“ gegeben, wie der „Spiegel“ berichtete. Dass Innenminister Reul Mitte Februar positiv auf die infektiösere, britische Mutante des Corona-Virus getestet wurde und sich auch Mathies zu diesem Zeitpunkt in Quarantäne begab, soll wahrscheinlich nebensächlich bleiben. Zwar wird die Infektion nicht direkt von den bis in den Januar stattfindenden Partys kommen – dafür sind die Zeitabstände zu groß, doch wer um sein Leben nicht auf das freudige Anstoßen verzichten kann, wird es mit den nicht notwendigen Kontakten wohl auch in anderen Situationen nicht so ernst nehmen. Wir sollten uns erinnern: November, Dezember und Januar – das waren die Zeiten, in denen sich zeigte, dass die Strategie des Lockdown-Light nicht ausreichend war, um das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Bürger:innen wurden dazu angehalten, wenn möglich, nicht einmal für Weihnachten die Familie zu besuchen und alle Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Der Einzelhandel wurde dicht gemacht, die Schulen geschlossen und Kanzlerin Merkels tränennahe Ansprache wurde dramatisch durch die Medien getragen. Dies schienen jedoch Regeln und Gebote zu sein, die nicht bis in die tiefen Weiten des nordrhein-westfälischen Innenministeriums reichten. Da kann man sich doch schonmal der Gebetsmühle der Strafvollzugsbehörden anschließen und eine einfache Forderung stellen: Rechtsfreie Räume bekämpfen!

:Stefan Moll

1.000 Nadelstiche in die Luft

Redaktion — Wed, 18 Mar 2020 16:21:19 +0000

Kommentar. Im Deckmantel der Nacht schreitet Innenminister Herbert Reul gegen sogenannte Clankriminalität vor. Doch seine Razzien treffen nicht da, wo sie Wirkung aufzeigen.

Der Innenminister Herbert Reul (CDU) genießt es, sich als Kämpfer gegen die organisierte Kriminalität zu inszenieren. So wurden alleine in den vergangenen eineinhalb Jahren über 1.000 Razzien in Shisha-Bars durchgeführt. „Herbert Reul – der Mann, der sich mit den Clans anlegt“ betitelt die WAZ, der focus umjubelte den Innenminister als „Herr der 1.000 Razzien“. Lobgesänge an das Bild eines starken Mannes, das der Innenminister zu Genüge von sich präsentiert haben will, indem er in Begleitung der Presse in US-Polizeishow-Manier bei den Einsätzen fotografiert wird – beide Hände am Revers seines Mantels, grimmige Miene, Tatbereitschaft.

Die Razzien, die sogenannte Clankriminalität bekämpfen sollen, sind dabei jedoch denkbar erfolglos. Der einzige Erfolg, der regelmäßig erzielt wird, ist die Sicherstellung von einigen Gramm unverzolltem Tabak. So auch bei einem Einsatz im vergangenen November, wie die WAZ berichtete: „Die Gesamtbilanz des mehrstündigen Einsatzes: Es wurden vier leere und zehn mit offenbar unverzolltem Tabak gefüllte Dosen sichergestellt, außerdem weitere 500 Gramm Tabak, die vermutlich ebenfalls der Steuer vorenthalten werden sollten – Fälle, die das Zollamt nun weiterbearbeitet. Außerdem klickten bei einem mit Haftbefehl gesuchten Besucher die Handschellen. Zusätzlich wurden 16 Parkvergehen und sechs Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz geahndet. Eine Person ist ein Fall fürs Ausländeramt.“ Das wird relativiert und damit geprahlt, dass die „vielen kleinen Polizeiaktionen“ genau so gewollt seien – denn schlussendlich muss auch er zugeben, dass große Fänge nie gemacht wurden. Mit 1.000 Razzien kommt man anscheinend nicht weit.

Mit dem Terroranschlag in Hanau, bei dem neun Personen aufgrund rassistischer Motivationen umgebracht wurden, gerieten Shisha-Bars erneut in den Fokus der Gesellschaft. Der Täter wählte als Ort seines Anschlags gezielt zwei Shisha-Bars, um möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund töten zu können.
Es geht hier nicht um eine direkte Linie, die den Innenminister für die rassistischen Gräueltaten verantwortlich macht. Das wäre zu kurz gedacht. Aber ebenso wie Reuls Razzien aus einem stereotypisierenden Bild von Clankriminalität schöpfen, schöpfte der Täter von Hanau aus den gleichen Erzählungen von Clankriminalität, Brennpunkten und Rechtlosigkeit.

Diese maßlose Verschwendung von Ressourcen und Prioritäten – die mehr als 1.000 Razzien gegen Shisha-Bars – wurde noch deutlicher, als wenige Tage vor dem Terroranschlag in Hanau Razzien gegen rechte Terrorzellen unternommen wurden. Weit entfernt von ein paar Gramm Tabak und Parkvergehen, zerschlugen vier Razzien in NRW eine Terrorzelle bestehend aus zwölf Personen, die Anschläge auf Politiker*innen, Asylsuchende und Moslems planten, um bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Einer der Männer war Verwaltungsbeamter und ehemaliger Polizist bei der Polizei NRW in Hamm, der vor einigen Jahren für die Erteilung von Waffenscheinen zuständig war. Große Fänge können also auch mit kleinem Aufwand erzielt werden.

:Stefan Moll

Herbert Reul | BSZ

Hände hoch im Ringelpiez

1.000 Nadelstiche in die Luft