Heiko Maas | BSZ

Das Schweigen des Maas

Redaktion — Mon, 01 Apr 2019 13:40:58 +0000

Kommentar. Der Kampf gegen den sogenannten „IS“ in Syrien ist gewonnen. Die islamistischen Kämpfer*innen wurden aus dem letzten Dorf, das sie besetzt hielten, vertrieben. Doch ein wichtiger Baustein des Sieges bleibt ungenannt.

Als am 23. März die Neuigkeit um die Welt geht, dass das Dorf al-Baghuz Fawqani in Syrien vom IS befreit wurde und die islamistische Organisation damit über keine territoriale Kontrolle im von Krieg heimgesuchten Land mehr verfügt, ist der Jubel bei den führenden Politiker*innen im Westen groß. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedachte auf Twitter den Französischen Streitkräften und seinen internationalen Verbündeten im Kampf gegen den IS, dasselbe tat die britische Premierministerin Theresa May mit den britischen Truppen. Und auch der deutsche Außenminister Heiko Maas bejubelt in einem Tweet die „beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat“. Während Macron es wenigstens noch für nötig hält, die Befreier des Dorfes, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), namentlich zu erwähnen, ist davon bei Maas nichts zu finden. Bestandteil dieser Militärallianz sind die Volksverteidigungseinheiten, kurz YPG, und deren weiblicher Ableger, die YPJ, bei denen es sich um kurdische Milizen im Norden Syriens handelt.

Zwei-Fronten Krieg

Die kurdischen Kämpfer*innen setzten ihr Leben, im Gegensatz zu den westlichen Mächten, nicht nur für außen- und weltpolitische Interessen aufs Spiel, sondern kämpften buchstäblich um ihr Überleben, um ihre Familien und ihre Heimat. Der Grund, wieso Maas über diesen Einsatz schweigt, ist in der Tatsache zu finden, dass die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien nicht nur vom IS bedroht wurden, sondern sich noch an einer zweiten Front wiederfanden: mit der Türkei. Der NATO-Partner Deutschlands, in dem es unter Erdogans Regime um die Lage von kurdischen Einwohner*innen schlecht bestellt ist, rückt die YPG in die Nähe der verbotenen PKK, womit sich eine Feindschaft zu den Milizen wie von selbst ergibt. Das Chaos in Syrien nutzend, holte das türkische Militär im Verlaufe des Bürgerkriegs zum Schlag gegen die kurdischen Kräfte aus. Mit dabei: Der deutsche Leopard 2 Panzer. Über 300 Modelle waren zwischen 2006 und 2011 von Deutschland aus an die Türkei geliefert worden, ohne Auflagen für einen Einsatz.

Deutsche Panzer gegen Kurd*innen

Prominentestes Beispiel für den Gebrauch deutscher Gerätschaften und Waffen gegen Kurd*innen in Syrien ist die Eroberung der von den YPG gehaltenen Stadt Afrin, bei der türkische Kräfte 2018 im Schatten deutscher Panzer hunderttausende kurdische Zivilist*innen aus der Stadt vertrieben. Mehrmals wurden die YPG und SDF durch diese türkischen Vorstöße dazu gezwungen, den Kampf gegen den sogenannten „IS“ zu pausieren und sich auf die Verteidigung gegen das türkische Militär zu konzentrieren. Außerdem sei hier nochmal an die Tatsache erinnert, dass zahlreiche IS-Kämpfer durch die Türkei nach Syrien einreisten … Trotz alldem nun den Sieg der YPG und SDF dreist auf die deutsche Fahne schreiben zu wollen, wie Maas es tut, obwohl deutsche Waffen eben jenem Erfolg im Weg standen, ist an Peinlichkeit und Heuchelei nicht zu überbieten. Vor allem wenn in Deutschland im Rahmen des PKK-Verbots Gerichtsverfahren gegen das Zeigen von YPG-Flaggen laufen. Der Flagge, die für den Sieg über den IS steht.

:Philipp Kubu

Machine-Learning-Algorithmen für YouTube

Redaktion — Mon, 14 Aug 2017 15:11:48 +0000

Streaming. Google hat auf dem offiziellen YouTube-Blog angekündigt, in Zukunft härter gegen Hate Speech und Aufrufe zu extremistischem Terror vorzugehen. Schlüsseltechnologie soll dabei vor allem ein Machine-Learning-Algorithmus sein.

Schon Anfang April gab es Diskussionen über extremistische Inhalte auf YouTube, als große Werbepartner wie Audi oder McDonald’s ihre Aufträge stornierten. Grund hierfür: Ihre Werbeanzeigen liefen vor rechtsextremen Videos. Hierbei war nicht nur die Platzierung für die Unternehmen ein Problem, sondern auch, dass sie auf diese Weise diese Content-ErstellerInnen mitfinanzierten. Kurz darauf, im Mai, hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) dem Bundestag das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt. Es soll festlegen, dass Facebook und andere Medien strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen müssen.

Maßnahmen

Google will mehr ExpertInnen beschäftigen. Dabei setzen sie vor allem auf NGOs. Diese sollen im Rahmen des „Trusted Flagger“-Programms Content identifizieren, der Hate Speech enthält, radikalisiert oder ExtremistInnen rekrutieren soll. Deutsche Mitglieder des „Trusted Flagger“-Programms sind Jugendschutz.net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet, sowie der Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter. Die markierten Videos werden dann in den „limited state“ versetzt. Sie bleiben zwar auf der Plattform, werden aber nicht mehr empfohlen oder monetarisiert und verfügen nicht mehr über wichtige Funktionen wie Kommentare und Likes. Außerdem soll eine Methode aus dem „Targeted Advertising“ BenutzerInnen, die nach Schlüsselbegriffen suchen, auf eine, von YouTube kuratierte Playlist weitergeleitet werden, die „gewaltverherrlichende, extremistische Inhalte widerlegt“.

Machine-Learning-Algorithmen

Googles größte Hoffnung im Kampf gegen extremistische Inhalte und Hate Speech sind aber vor allem Machine-Learning-Algorithmen. Durch die riesigen Datenmengen – das Unternehmen selbst spricht von 400 Stunden neuem Videomaterial pro Minute – sei der Einsatz maschinellen Lernens unverzichtbar. Prof. Gregor Schöner, Direktor des Instituts für Neuroinformatik der Ruhr-Universität Bochum erklärt das Verfahren: „Aktuell ist es möglich, Texte zu klassifizieren. Dieses [Anm. d. Red.: das Verfahren] nutzt unter anderem Verfahren des maschinellen Lernens, die anhand von Beispielen (also zum Beispiel von Codern als extremistisch eingestuften Textstücken) ein neuronales Netz so trainieren, dass es dann auch auf neue Textstücke verallgemeinert.“ Das neuronale Netz suche dann nach ähnlichen sprachlichen Konstruktionen. Auf einer ähnlichen Technik beruhten auch Googles Suchalgorithmen, so Schöner weiter. Für diese Methode seien aber Textkommentare zum Video zwingend erforderlich. Anspruchsvoller sei es, das Videomaterial selbst durch neuronale Netze zu klassifizieren. „Diese Aufgabe ist viel anspruchsvoller, da die Varianz in den Videodaten ungeheuer groß ist, viel größer als die Varianz in Textmaterial. Durch die ‚deep neural networks‘ werden jedoch zunehmend effizient invariante Merkmale von Videodaten extrahiert, auf denen dann eine Klassifikation in ‚extremistisch‘ und ‚nicht extremistisch‘ wieder anhand von Beispielen gelernt werden kann.“ Ezra Levant, Besitzer des rechtextremen News-Portal therebel.media sammelt derweil auf seiner Website bereits Spenden, um eine „konservative Alternative“ zu Youtube aufzubauen.

:Andreas Schneider

Nur Symptombehandlung

Redaktion — Mon, 14 Aug 2017 14:36:59 +0000

Kommentar. Heiko Maas und YouTube wollen was tun gegen Hate Speech. Eine Kompromisslösung, wie Raumdeo nach dem Scheißen.

Der Klassiker: Aus „Heute nur ein Bier“ wurde plötzlich „Ey, soll ich in das Fach für Restmüll oder Verpackung kotzen?“ Bevor man schlafen geht noch schnell eine Nachricht an den/die ExpartnerIn: „Ich liebe dich noch. Lass uns den nächsten Billigflieger nach Marrakesch nehmen und heiraten“. Am nächsten Morgen schreibt man dann eine lange Nachricht. Das war ja gar nicht so gemeint und man war halt betrunken. Aber eigentlich wissen wir alle: Es war so gemeint. Und genau so wenig, wie wir durch zwölf Bier und drei Jägermeister unsere Gefühle verschwinden lassen können, genau so wenig können wir das Problem von Hasskommentaren durch Löschen lösen.

Sollten Hate Speech oder extremistische Inhalte auf YouTube schwerer zugänglich werden, suchen sich die Betroffenen neue Alternativen. Beispielsweise sammelt die rechtsextremen Website therebel.media bereits Geld für eine „konservative YouTube-Alternative“. Im öffentlichen Diskurs wären diese Meinungen nicht mehr sichtbar, aber trotzdem verbleiben sie in den Köpfen der Gesellschaft. Im schlimmsten Fall radikalisieren sich diese Menschen und wettern bei geschlossenen Stammtischen oder im Darknet gegen die „linksversifften Meinungsvorschreiber“. Und was passiert, wenn Menschen sich radikalisieren und in den Untergrund verschwinden, konnten wir bei den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beobachten.

Die Pointe

Warum möchten YouTube und Co. eigentlich Hate Speech und extremistische Inhalte verbannen? Der Grund ist simpel: Kosmetik. Kein Unternehmen möchte seine Werbung neben rechtsextremen Seiten oder vor einem Enthauptungsvideo vom IS sehen. Und YouTube und Facebook haben primär ein Ziel: Sie wollen Geld verdienen. Aber was genau können wir denn jetzt gegen potentiell gefährliche Inhalte tun? Wir sollten uns lösen vom alten „Wir-verbieten-das-Reflex“ und zur Drogenpolitik schielen. Die RaucherInnenquote bei den 12- bis 17-jährigen ist auf einem historischen Tief. Aufklärung und Prävention scheinen Erfolg zu haben. Eine aufgeklärte Bildung ist der Schlüssel, keine kosmetische Symptombehandlung.

:Andreas Schneider

Forderte Heiko Maas ein „Rock gegen Links“?

Redaktion — Mon, 17 Jul 2017 16:24:31 +0000

Politik. Ist der Bundesjustizminister von der Bild-Zeitung ausgetrickst worden oder hat er unüberlegt, gar mit einem „Freud‘schen Versprecher“ geantwortet?

Manchmal stellen JournalistInnen die richtigen Fragen, manchmal reagieren die Interviewten mit falschen Antworten. Und meistens tut die Internetgemeinde ihr Übriges, um die Situation völlig eskalieren zu lassen. So geschehen erst kürzlich, als sich Heiko Maas in der Bild-Talkshow „Die richtigen Fragen“ über die Ereignisse rund um den G20-Gipfel äußerte. Die Rede war von „asozialen Schwerstkriminellen“ und einer „Mehrheit“, die nur schaut und schweigt. Eine Vorlage, die Nikolaus Blome, seines Zeichens Bild-Chefredakteur für das Politik-Ressort, nicht ungenutzt lassen wollte. In polemisch-überspitzter Weise hakte Blome nach: Bei Ausschreitungen von Rechtsradikalen gebe es oft bürgerlichen Widerstand, so beispielsweise durch „Rock gegen Rechts“-Musikveranstaltungen. Ob es nicht ein „Rock gegen Links“ geben müsse. Maas‘ Antwort war an dieser Stelle noch besonnen, geradezu diplomatisch: Warum es eine solche Veranstaltung nicht gäbe, wisse er nicht; er wünsche sich Engagement gegen jede Form des politischen Extremismus, Gewalt dürfe nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben.

Wörter in den Mund legen

Nun wollte die Bild es genau wissen: Moderatorin Anna von Bayern hakte nach: „Also wünschen Sie sich ein Rock gegen Links?“ Heiko Maas, mitten im Satz unterbrochen, antwortete spontan: „Ja, ein Rock gegen Links oder was auch immer. Das werden diejenigen entscheiden müssen, die das dann auf die Beine stellen.“

Eine neue Schlagzeile war geboren: „Minister fordert ‚Rock gegen Links‘“. Zahlreiche Medien griffen dies auf. Das Netz kochte ebenfalls über. Erst der Medien-Watchblog „Bildblog“ brachte Licht ins Dunkle: Nicht Heiko Maas war es, der ein „Rock gegen Links“ ins Spiel brachte, sondern die „Bild“-RedakteurInnen. Es stimmt eben nicht alles, was Boulevard ist …

:Justinian L. Mantoan

Parlament möchte Stalking-Opfer besser schützen

Redaktion — Mon, 18 Jul 2016 14:23:28 +0000

„Stalking kann Leben zerstören“, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas am vergangenen Mittwoch. Während er vor die Fernsehkameras tritt, wandert sein Entwurf zur Änderung des Nachstellungs-Paragraphen bereits in Richtung Bundesrat. Diesen hatte das Kabinett am Vormittag gebilligt. Durch ihn soll eine Verurteilung der TäterInnen erleichtert werden.

Der Gesetzeswortlaut des § 238 StGB wird dahingehend erweitert, dass bereits das „beharrliche, unbefugte Nachstellen einer anderen Person“ für eine Verurteilung ausreicht. Die bislang erforderliche „schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“ müsse nicht konkret eingetreten sein.

„Stalking soll künftig bereits dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert“, sagte Maas. Denn so war es bislang; die schwerwiegende Beeinträchtigung war insbesondere anzunehmen, wenn das Opfer aufgrund der Nachstellung den Job wechselte oder sich zu einem Umzug entschloss. Fälle, in denen er/sie den Attacken psychisch standhielten, wurden häufig nicht erfasst. Dass eine normale Lebensführung trotzdem oftmals für die ganze Familie nicht möglich war, fiel durch das Raster.

Künftig soll es ausreichen, wenn der/ die TäterIn „objektiv geeignet“ ist, um die schwerwiegende Beeinträchtigung herbeizuführen. Es kommt dann nicht darauf an, ob diese tatsächlich eintritt.

Jahrelange Kritik

Die Lückenhaftigkeit des Tatbestandes rügten Opferschutzverbände bereits seit er 2007 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Sie monierten, eine Verurteilung der TäterInnen hinge nicht von deren Verhalten, sondern von der Reaktion des Opfers ab.

Eine weitere Änderung spielt sich auf Ebene der Gewaltschutzmaßnahmen ab. Verletzungen außergerichtlicher Vereinbarung, wie etwa das Verbot, die gemeinsame Wohnung zu betreten, sollen fortan ebenfalls strafrechtlich sanktioniert werden können. Dies galt bislang nur für gerichtliche Entscheidungen. Den Strafrahmen will Maas nicht ändern. Bei einer Verurteilung drohen der TäterIn weiterhin bis zu drei Jahre Haft.

:ksz