Uni verhinderte YXK-Vortrag mit Polizeieinsatz

Redaktion — Mon, 04 Dec 2017 15:59:16 +0000

Hannover. Keine Räumlichkeiten für den Verband Studierender Kurdistans (YXK): Am 27. November lud die Hochschulgruppe an der Leibniz Universität zu einer Infoveranstaltung ein. Die Univerwaltung stufte diese wegen verbotener Öcalan-Bilder als „verfassungswidrig“ ein.

Demokratisch, lebendig und vielfältig – die Leitkultur der Uni Leibniz wollte auch der Verband der Studierenden Kurdistans (YXK) beanspruchen. Für den 27. November lud die eingetragene Hochschulgruppe zu einer Informationsveranstaltung ein. Thema: der Demokratische Konföderalismus und die Schriften von Abdullah Öcalan.

Bereits zwei Wochen zuvor wurde die Veranstaltung angemeldet. Drei Tage vorher kam eine Mail der Verwaltung: Aus „gegebenem Anlass“ müsse der Raumnutzungsvertrag aufgelöst werden. Eine Begründung folgte nicht. Ein YXK-Mitglied hakte telefonisch bei der Verwaltung nach, diese begründete die Vertragsauflösung mit der Einstufung der Veranstaltung als verfassungswidrig.

Grund dafür: Der Bezug zu Abdullah Öcalan, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in den USA und Europa als terroristisch eingestuft wird.

Doch die Absage erfolgte sehr kurzfristig und YXK lud weiterhin ein. Vor Ort forderten die Raumverwalter die VeranstalterInnen auf, den Hörsaal zu verlassen. Die Studierenden wollten diskutieren, die Raumverwaltung benachrichtigte die Polizei. Diese drohte den Anwesenden mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Nach Drängen der Studierenden erschien Universitätspräsident Epping, um sich zum Vorgehen zu äußern. Doch er las nur eine Pressemitteilung vor.

Einfluss eines türkischen Vereins unklar

Nach einer mündlichen Zusage verlagerten die VeranstalterInnen den Vortrag ins Foyer des Lichthofs der Uni. Doch dazu kam es nicht. Der Einsatzleiter riss dem Referenten das Mikrofon aus der Hand und, so YXK, „ein Dutzend PolizistInnen in voller Kampfmontur marschierten in den Lichthof“. Nachdem der Referent versuchte, ohne Mikrofon fortzufahren, erteilte die Polizei den VeranstalterInnen einen Platzverweis.

Aram*, Mitglied von YXK, erlebte den Abend und zeigt sich fassungslos. „Normalerweise setzt sich der Verfassungsschutz in die Veranstaltung rein und greift nur ein, wenn es kritisch wird“, sagt er. Doch seit Monaten würden kurdische AktivistInnen eine härtere Gangart erfahren. Grund dafür seien die verschärften Verbote des Innenministeriums, die seit Frühjahr 2017 Öcalan-Porträts, PKK-Fahnen und Symbole der kurdischen Miliz YPG untersagen. „Sobald auf einer Demo ein Symbol auftaucht, greift die Polizei ein“, sagt Aram. Auch an den Unis werde die Situation für kurdische Organisationen schwieriger. Sogar für Sprachkurse haben sie in Hannover keinen Raum erhalten.

Die Leibniz-Uni wollte sich auf Anfrage der :bsz nicht konkret zu den Vorfällen äußern und verwies auf die Pressemitteilung. Kommunikativer war die Uni dagegen auf Anfrage des Türkischen Jugend- und Studentenbundes e. V. (TÖB). Der Verein, dem Kontakte zur faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ nachgesagt werden, forderte die Univerwaltung in einem Schreiben auf, die YXK-Veranstaltung zu unterbinden. Die Antwort der Uni hat TÖB auf Facebook veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Überlassung des Raumes zurückgenommenwerde. Erst im März stand die Uni in der Kritik, als sie Räumlichkeiten für eine TÖB-Veranstaltung genehmigte. Damals referierte Christian Johannes Henrich, ein bekennender Leugner des türkischen Genozids an den ArmenierInnen.

*die Redaktion hat den Namen des YXK-Mitglieds geändert

:Benjamin Trilling

Dortmund in Schall und Wahn

Redaktion — Mon, 09 Jan 2017 15:22:02 +0000

Zum Ende des letzten Jahres machte die Dortmunder rechte Szene mit einer Kirchenbesetzung im gesamten Ruhrgebiet Schlagzeilen, Ermittlungsverfahren laufen – doch nicht nur gegen die Rechten.

Am 16. Dezember 2016 wurde in der Dortmunder Innenstadt die Reinoldikirche von acht Rechtsradikalen besetzt. Diese verbarrikardierten sich darin und versahen den Kirchturm mit einem islamfeindlichen Banner – anschließend machten die KirchenbesetzerInnen mit Bengalos, Batteriefeuerwerk und Megaphonen auf sich aufmerksam. Die Pfarrerin entschied sich daraufhin, die Nachrichten durch Anstellen aller Glocken im Kirchturm zu übertönen, was ihr auch gelang. Allerdings nicht ohne Folgen. Nach etwa eineinhalb Stunden wurden die TäterInnen von der Polizei abgeführt, doch kamen schon zwei Tage später auf freien Fuß.

Nachspiel der Besetzung auch für Pfarrerin

Im Rahmen des Hausfriedensbruchs, der Nutzung verfassungsfeindlicher Symbole als auch Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz wird nun gegen die KirchenbesetzerInnen ermittelt, so die Polizei Dortmund direkt nach dem Ereignis. Gegen Pfarrerin Karmeier wurde von Seiten der Rechten aber auch Anzeige erstattet, wegen gefährlicher oder zumindest fahrlässiger Körperverletzung, wie es in einem öffentlichen Statement eines Parteimitglieds der Rechten Dortmund heißt. Sie wird damit begründet, dass ein solches Glockenspiel als hörschädigend gegenüber sich in unmittelbarer Nähe aufhaltenden Menschen sei und die Belastung über einen Zeitraum von mehr als einer Stunde ablief.

Strafanzeigen gegen beide Seiten wurden bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Da das gesamte Glockenspiel im Turm eine Reaktion auf den Hausfriedensbruch war, ist davon auszugehen, dass die Pfarrerin letztendlich nicht zur Rechenschaft gezogen wird, ansonsten wären wohl eine mindere Geldstrafe sowie Schmerzensgeld fällig, so David, Jurist im Referendariat. Allerdings bleibt zu vermuten, dass die TäterInnen keine größeren Konsequenzen zu befürchten haben als eine geringfügige Geldstrafe oder einige Sozialstunden, sofern sie nicht vorbestraft sind.

:Dennis Rosinski

Hausfriedensbruch | BSZ

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Einfluss eines türkischen Vereins unklar

Dortmund in Schall und Wahn

Nachspiel der Besetzung auch für Pfarrerin