Peinliche Wahlpanne in Bochum

Redaktion — Tue, 04 Jun 2019 08:11:37 +0000

Kommentar. Während der Europawahl kam es in Bochum zu Problemen in einigen Wahllokalen: Die Stimmzettel gingen aus. Verantwortlich für das Fehlen der wichtigen Papiere war ein Mitarbeiter*innen des Wahlbüros.

Stellt Euch vor, es ist Wahltag und Ihr wollt von Eurem demokratischen Recht Gebrauch machen. Angekommen im Wahllokal sagen Euch die netten Mitarbeiter*innen aber dann, die Stimmzettel sind leider aus. Eigentlich ist eine solche Panne in Deutschland undenkbar, doch bei der vergangenen Europawahl kam es in 22 Bochumer Wahllokalen zu genau dieser Situation. Ein Mitarbeiter des Wahlbüros hatte im Vorfeld entschieden, nicht alle Stimmzettel wie vorgesehen auszuliefern. Außerdem kam es bei den Nachlieferungen zu weiteren Fehlern, sodass einige der Wahllokale zwei Stunden auf eine Lieferung neuer Stimmzettel warten mussten. In dieser Zeit hätten in den einzelnen Lokalen bis zu 60 Personen nicht die Möglichkeit gehabt, ihre Stimmen abzugeben. Die Auswertungen nach der Wahl zeigten jedoch keine besonderen Auffälligkeiten im Vergleich zu anderen Wahlbezirken, sodass von offizieller Seite aus keine Verfälschung des Wahlergebnis stattgefunden habe.

Dennoch darf so etwas, gerade in der aktuellen politischen Situation in Deutschland und anderen europäischen Staaten, einfach nicht passieren. Zwar seien einige der abgewiesenen Wähler*innen später noch einmal zurückgekommen, aber das Chaos kann trotzdem dazu geführt haben, dass einige ihrer Stimme beraubt wurden, denn nicht jede*r hat stundenlang Zeit, auf eine Lieferung Wahlzettel zu warten. Ja, schon klar, das Europäische Parlament hat nicht gerade den größten Einfluss auf unser alltägliches Leben, aber in Zeiten wie diesen ist jede Wahl wichtig. Überall in Europa erstarken rechte Parteien, auch im Europäischen Parlament, die bekanntlich so ihre Probleme mit demokratischen Strukturen haben. Jede Stimme zählt beim politischen Kampf gegen rechts. Und aus den USA kennt man bereits Trumps Drohungen, die Ergebnisse von Wahlen anzufechten, deshalb sollte man auf dieser Seite des Atlantiks seinen Brüdern und Schwestern im Geiste nicht Möglichkeiten für ähnliche Ideen geben.

Hinzu kommt, dass das Fehlen der Stimmzettel nicht die einzige Unregelmäßigkeit bei den Wahlen war. Am Tag vorher waren bereits Ergebnisse der Wahl auf der Internetseite der Stadt zu finden, bei der die AfD mit 50 Prozent als stimmstärkste Partei abschnitt. Mitarbeiter*innen der Stadt wollten testen, ob die Anzeige der Wahlergebnisse auf der Homepage funktioniere, und schalteten die Testergebnisse aus Versehen für jede*n Besucher*in der Seite frei. Und ja, Wahlhelfer*innen sind auch nur Menschen und wir alle machen mal Fehler, aber demokratische Wahlen sind ein zu hohes Gut, als dass sie durch solche Schlampereien diskreditiert werden dürfen. Gerade wenn man von allen Seiten erzählt bekommt, wie wichtig jede einzelne Stimme doch sei, kann es einfach nicht sein, dass Stimmzettel fehlen oder die Stimmabgabe auf andere Art und Weise erschwert wird. Denn die Bochumer*innen wollen wählen: Mit knapp 61 Prozent gab es die höchste Wahlbeteiligung in Bochum bei einer Europawahl seit 1989.

:Philipp Kubu

Europawahl – Wen wählen wir?

Redaktion — Tue, 14 May 2019 08:13:47 +0000

EU. Am 26. Mai ist es so weit – Europa wählt. Überall hängen Plakate und verschiedene Veranstaltungen finden auf dem gesamten Kontinent statt. Was wird aber überhaupt gewählt und warum ist die Wahl so wichtig wie nie ?

Eine weitere wichtige Funktion, die das Europäische Parlament wahrnimmt, ist die der Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union. Hierfür kann es Untersuchungsausschüsse einrichten und gegebenenfalls Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Ein weiteres wirksames Mittel der parlamentarischen Kontrolle ist das Misstrauensvotum gegen die Kommission. Bei einem erfolgreichen Votum muss die Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen. Das Parlament wählt auch die Mitglieder der Kommission, wobei es jedoch nur die Vorschläge des Rates der Europäischen Union annehmen oder ablehnen kann.
Die Abgeordneten im Parlament sind, ebenso wie in einem nationalen Parlament, nach weltanschaulichen Fraktionen organisiert. Diese Fraktionen entsprechen im wesentlichen den europäischen Parteien oder sind Zusammenschlüsse von europäischen Parteien mit ähnlichen Vorstellungen. Die europäischen Parteien selbst sind Bündnisse nationaler Parteien, die gleiche oder ähnliche Programme haben. So bildet sich die Europäische Volkspartei beispielsweise aus den konservativ-christdemokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten, wie der CDU, die Sozialdemokratische Partei Europas aus Parteien wie der SPD.
Dadurch, dass das Europäische Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten keine Regierung wählt, ist der Konflikt zwischen Regierungskoalition und den Oppositionsfraktionen wenig ausgeprägt. Meist werden Kompromisslösungen zwischen den Parteien gesucht, anstatt auf Konfrontation zu gehen. Dennoch dominieren traditionell die beiden größten Fraktionen, die Christdemokraten und Sozialdemokraten, das Geschehen. Meistens kann das Parlament nur durch eine Zusammenarbeit der beiden Fraktionen eine Mehrheit organisieren.
Die Abgeordneten werden getrennt in den Mitgliedsstaaten gewählt. Die Sitzvergabe der deutschen Abgeordneten erfolgt nach einer bundesweiten Berechnung nach dem Verhältniswahlrecht, ohne eine Sperrklausel wie die 5%-Hürde. Um mit einem Abgeordneten ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei dennoch mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreichen. Anders als bei der Bundestagswahl haben die Wahlberechtigten nur eine Stimme, es gibt keine Direktkandidat*innen. Die Abgeordneten ziehen nach einer vor der Wahl von den Parteien festgelegten Reihenfolge auf ihren Wahllisten ins Europäische Parlament ein. Seit der letzten Wahl 2014 treten die größten Parteien des Parlaments auch mit einem*r spitzenkandidat*in an. Der*die Spitzenkandidat*in der stärksten Partei, bzw. jener Koalition, die eine Mehrheit auf sich vereint, soll nach der Wahl das höchste Amt der EU bekleiden, also Präsident*in der Europäischen Kommission werden. Eine rechtliche Verpflichtung, den*die EU-Kommissionspräsident*in mithilfe eines*r Spitzenkandidat*in zu bestimmen, gibt es jedoch nicht.

Alle fünf Jahre hängen sie wieder am Straßenrand und werben um Stimmen: Wahlplakate zur Europawahl. Sie werben um die Stimmen der Wähler*innen und versprechen Verbesserungen im vereinten Europa. Doch bei dem*der ein oder anderen Wähler*in sorgen die Plakate mit Slogans, Parteisymbolen und Politikerporträts für mehr Fragen als Antworten: Wen oder was wählt man da eigentlich?
Bei der Europawahl wählen die Bürger*innen der EU in einer Direktwahl das Europäische Parlament, das seinen offiziellen Sitz in Straßburg hat. Das Europäische Parlament ist nicht nur das einzig direkt gewählte Organ der EU, sondern auch die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. Insgesamt umfasst das Parlament 751 Sitze für Abgeordnete aus allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Anzahl der Sitze aus jedem Mitgliedstaat ergibt sich in Relation zu seiner Größe.
Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union übt das Europäische Parlament die Gesetzgeberfunktion innerhalb der EU aus, es nimmt also europäische Gesetze an. Dieses Verfahren ähnelt dem deutschen zwischen Bundestag und Bundesrat. Einer der großen Unterschiede ist jedoch, dass das Europäische Parlament keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen kann, dieses Recht hat alleine die Europäische Kommission. Außerdem stimmt das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat über den Haushalt der EU ab.

:Philipp Kubu

Ihr wollt mehr über Europa und dessen Funktionen erfahren? Dann schaut auf pulseofeurope.eu oder auf
tinyurl.com/EuropeDirectDo nach und findet heraus, was Eure Stadt für Veranstaltungen zur Wahl und Europa anbietet. „Das Europe Direct ist eine Schnittstelle zwischen der Europäischen Kommission und den Bürger*innen“, meint Karin Bienkowski, Praktikantin bei Europe Direct. Dort werden die Wähler*innen unparteilich über die Fakten der Wahl aufgeklärt, aber auch Schüler*innenprojekte und Simulationen zur Elektion finden statt. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen ist sie der Meinung, dass nicht wählen auch wählen ist und das ist meist für die Partei, die man nicht oben haben möchte, fügte Eileen Eisenhut an.

Liebe*r Leser*in,

dies ist kein Wahlwerbespot und unterstützt keine Partei, sondern nur eines: die Jugend.

Auch wenn es Krisen gibt, sollte man sich fragen, ob diese vergleichbar mit denen sind, die unsere Ur- und Großeltern erleben mussten. Jeden Freitag gehen Schüler*innen und Student*innen auf die Straße und demonstrieren für die Klimaziele, die ausgemacht worden sind. Wir leben in einem Europa, das am Scheideweg steht, gegen eine Unzufriedenheit kämpft, die von einigen ausgenutzt wird. Aber jetzt mal ganz ehrlich: wie toll ist es, die Möglichkeit gehabt zu haben in der 6. Klasse einen Austausch nach Frankreich gemacht zu haben oder die Skifreizeit in der Oberstufe? Wir hatten die Chance, unseren Horizont zu erweitern und können dies durch verschiedene Projekte wie Erasmus oder Partneruniversitäten machen.

Was würden wir ohne unsere Freizügigkeit machen, ohne die Europäische Staatsbürgerschaft, ohne das Recht, in die Niederlande mal eben Kiffen fahren?
Also geht raus, informiert Euch und geht wählen, denn wir können uns wirklich glücklich schätzen, dass wir in einer vermeintlich friedvollen Zeit leben.

Liebe Grüße,

Eure Wahlhelferin

:bena

Falls Ihr noch unentschlossen seid, dann geht auf wahl-o-mat.de und checkt, welche Partei zu euch passt.
Und für alle, die sich noch mal genauer in die Wahl einlesen möchten, tinyurl.com/Europawahl2019

Europawahl | BSZ

Peinliche Wahlpanne in Bochum

Europawahl – Wen wählen wir?