AfD greift in Lehrprojekt der Ruhr-Universität ein

Redaktion — Mon, 17 Dec 2018 16:24:35 +0000

Dass die AfD ein Denunziationsportal führt, das sich gegen Lehrer*innen wendet, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern, ist bekannt. Nun versuchte der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider der Partei aus Gelsenkirchen in ein Kooperationsprojekt zwischen der Ruhr-Universität und Schulen einzugreifen. Jörg Schneider ist ehemaliges Mitglied der Burschenschaft Germania, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In dem Projekt mit dem Titel „(Alltags-)Rassismus in Deutschland“ bieten Lehramtsstudierende Workshops für Schulen an. Ein Themengebiet dieser Workshops behandelt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Nachdem eine Lehrerin die Eltern ihrer Schulklasse darüber informierte, dass sie mit ihrer Klasse daran teilnehme, erreichte die Schule sowie die Bezirksregierung in Arnsberg ein Schreiben des Referenten des Abgeordneten, in dem dieser forderte, „die Veranstaltung abzusagen und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen“. Gleichzeitig forderte die AfD über ihre öffentlichen Kanäle eine Mobilisierung gegen die Lehrerin in Form von Anzeigen.

Eingriff in die Forschung

„Dies zeigt, dass die AfD Lehrkräfte, die Kritik an rassistischen Positionen artikulieren, einschüchtern will“, sagt Prof. Karim Fereidooni, Juniorprofessor am Institut für Sozialwissenschaft, der zusammen mit seinem Kollegen Jan Schedler das Projekt leitet. Die AfD sieht das Neutralitätsgebot verletzt, das Lehrer*innen untersagt, parteipolitische Positionen einzunehmen. Jedoch habe die Partei diese Neutralitätsverpflichtungen grundlegend missverstanden, betonen die Forscher. „Weder das im sogenannten ‚Beutelsbacher Konsens‘ verankerte Kontroversitätsgebot noch das Überwältigungsverbot begründen eine ‚Neutralität‘ oder Toleranz gegenüber menschenfeindlichen oder demokratieverachtenden Äußerungen“, so Fereidooni. „Ganz im Gegenteil: Kontroverse Positionen können nur so lange als gleichberechtigte Stimmen im demokratischen Diskurs anerkannt werden, wie sie mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. Verletzende Äußerungen und rassistische Haltungen dürfen nicht nur, sondern müssen von Lehrkräften als antidemokratisch kritisiert werden.“ Daher entschieden sich die Projektleiter dazu, mit dem Schreiben der AfD an die Öffentlichkeit zu gehen. „In diesem Fall haben wir das publik gemacht, weil in den Schulen derzeit große Verunsicherung herrscht“, so Schedler. Daher wollen die Projektleiter Lehrer*innen zeigen, dass diese durchaus Positionen im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beziehen dürfen. Der Grund, weshalb die AfD stark auf die von Lehrer*innen unterrichteten Inhalte achtet, liegt laut Schedler in einem tiefen Misstrauen gegenüber Institutionen und dem, was die AfD als Eliten betrachtet. So unterstelle die AfD, „dass diese neue Akteure ausgrenzen und Parteipolitik machen“, so Schedler.
Trotz des Schreibens fand die Lehrveranstaltung statt. Unterstützung bekamen die Forscher von der Fakultät für Sozialwissenschaft, der Professional School of Education, dem Leitungsteam des Schüler*innenlabors, der Unileitung sowie der Schulleitung und der
Bezirksregierung.

:Stefan Moll

Kunst gegen Rechts: Das ZPS schlägt erneut zu

Redaktion — Mon, 10 Dec 2018 17:51:23 +0000

Aktivismus. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat mit einer neuen Aktion für Aufsehen gesorgt. Das Künstler*innenkollektiv erstellte ein Fahndungsportal und polarisierte damit stark.

Es ging ein Aufschrei durch die Teilnehmer*innen der Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz in diesem Sommer. Nicht etwa, weil die Ermittlungsbehörden ihrer Arbeit nachgehen, sondern weil das Künstler*innenkollektiv ZPS auf eigene Faust Ermittlungen aufgenommen hat. Unter der Homepage mit dem Titel SOKO Chemnitz veröffentlichte das ZPS Fotos von Demonstrant*innen. Neben bekannten AfD-Politiker*innen waren dort auch organisierte Neonazis und bisher nicht bekannte Personen zu sehen. Die Künstler*innen wollten laut eigener Aussage Arbeitgeber*innen, Nachbar*innen und die allgemeine Öffentlichkeit informieren. Personen, die Informationen über die vermutlichen Rechtsradikalen liefern konnten, wurden gebeten, diese per Mail an das Kollektiv zu schicken. Für diese Informationen sollte eine Belohnung gezahlt werden, zwischen 5 und 100 Euro.

Provokation und Polizeieinsatz

Die rechte Szene fühlte sich angegriffen und fuhr schwere Geschütze auf. Von Gestapo-Methoden und Terror war die Rede. Schnell drohte man den Künstler*innen mit Gewalt und die Namen und Anschriften der Mitglieder wurden im Internet verbreitet. Die sächsische Polizei wurde umgehend aktiv, allerdings nicht gegen die Drohungen, sondern gegen das ZPS. Am Nachmittag des Websitelaunchs standen mehrere Einsatzwagen vor einem angemieteten Ladenlokal in Chemnitz, um Plakate der Aktion sicherzustellen. Zum Zwecke der Gefahrenabwehr, wie man später mitteilte: „Da es überdies in sozialen Netzwerken Aufrufe dazu gab, unter anderen Sachbeschädigungen an den Büroräumen im Rosenhof zu verüben, wurde am frühen Nachmittag seitens der Polizei entschieden, die Plakate im Sinne der Gefahrenabwehr zu entfernen und sicherzustellen.“
Doch auch andere Akteur*innen sahen sich zur Kritik gezwungen, so etwa die sächsische Staatskanzlei, die durch die Nutzung ihres Logos das Urheberrecht verletzt sah. Auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) kritisierte die Aktion. „Durch die unerlaubte Verwendung unserer Bilder entsteht der Eindruck, dass wir der Veröffentlichung zugestimmt hätten, um die Aktion des #ZpS zu unterstützen. Ein Fahndungs- und Denunziationsportal, in dem Teilnehmer der rechtsextremen Demonstrationen als ‚AfD-Ratten‘ bezeichnet werden, unterminiert eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit den Gefahren, die von rechtsextremen, rassistischen Mobilisierungen ausgehen“, kritisiert JFDA-Sprecher Levi Salomon.

Überraschung

Wenige Tage nach aller Aufregung wurde klar: Das Ganze war eine Falle. „Danke liebe Nazis! It was a ‚honeypot‘“, twitterte das Zentrum für politische Schönheit. Mittels Datenlogging, das auch eine Vielzahl von Suchmaschinen nutzt, wurden Datensätze gesammelt, um mehr über die Teilnehmer*innen zu erfahren. Mittels Netzwerkanalyse und Datenvisualisierung seien Freundeskreise, Knotenpunkte, Mitläufer*innen und Aufenthaltsorte relativ einfach auswertbar gewesen, teilt das ZPS mit. Die gesammelten Daten wollen die Künstler*innen den Ermittlungsbehörden weiterleiten, falls diese Interesse hätten.

:Justinian L. Mantoan

Den Kommentar zum Thema könnt ihr hier lesen.

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