Demonstration | BSZ

RUB-Studis in Gießen: So war es vor Ort

Redaktion — Mon, 22 Dec 2025 17:35:25 +0000

Die AfD gründete in Gießen ihre neue Jugendorganisation. Tausende Menschen aus Deutschland reisten nach Hessen an, um das zu verhindern – unter anderem zwei Studierende der RUB, die im exklusiven Gespräch mit der :bsz von ihrer Erfahrung berichten.

Drei Wochen ist es nun her, dass die AfD in der Gießener Hessenhalle ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gründete – nachdem zuvor der Vorgänger „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem eingestuft und Anfang des Jahres aufgelöst worden war. Um der AfD die Neugründung am 29. November zu erschweren, rief das breite antifaschistische Aktionsbündnis »widersetzen« in den sozialen Medien seit Monaten dazu auf, nach Gießen anzureisen. Tausende Menschen folgten diesem Ruf: Aus allen Ecken Deutschlands reisten Aktivist:innen mit organisierten Bussen an.

Erst mehr als zwei Stunden verspätet konnte die Veranstaltung starten, bei der Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden der Organisation gewählt wurde. Der 28-Jährige wird vom Brandenburger Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. In 19 Blockaden hatten zuvor über 15.000 Aktivist:innen Mitglieder und Gäste des Gründungstreffens den Weg zur Hessenhalle versperrt. Insgesamt sollen in Gießen 50.000 Menschen protestiert haben, darunter eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem sich rund 20.000 Menschen anschlossen.

Schlagzeilen machte in den Tagen danach vor allem aber der Einsatz der Polizei, die vor Ort Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt hatte, um Blockaden aufzulösen. Im Internet verbreiteten sich Videos, in denen Polizist:innen auf Demonstrierende zustürmten und mit Schlagstöcken auf sie droschen – der Vorwurf von unverhältnismäßiger Polizeigewalt machte schnell die Runde. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bestreitet die Anschuldigungen und verteidigt den Einsatz der Polizei: Ohne Polizei sei es sonst „voraussichtlich zu schwersten Straf- und Gewalttaten gekommen“.

So war es vor Ort

Auch Studierende der RUB waren in Gießen vor Ort und sind mit einem Bus aus Essen nach Hessen angereist. Zwei davon waren Simon und Miriam (Namen geändert), sie sind beide Anfang 20 und studieren im Bachelor an der RUB. Und: Bislang sind sie nur auf klassischen Demonstrationen gewesen, in Gießen waren sie zum ersten Mal bei einer Blockadeaktion vor Ort dabei. Im Gespräch mit der :bsz berichten sie von ihren Erlebnissen. Den beiden sei es vor allem darum gegangen, ein Zeichen gegen aufsteigenden Faschismus zu setzen. Miriam führt das aus: „Verhindern war ein zu hochgestecktes Ziel. Es ging eher darum Präsenz zu zeigen, und die Gründung so lang wie möglich hinauszuzögern. Zu zeigen: Wir lassen das nicht passieren.“

Zusammen gingen sie auf Anleitung von Koordinator:innen der Aktion vor Ort zu einer Kreuzung, die zu einer Landstraße führt – und die geladene Gäste des Treffens als Umweg nutzen mussten. Gemeinsam mit dutzend anderen Protestierenden blockierten sie diesen Weg und ließen mit Ausnahme von Rettungswägen niemanden durch. Das sei alles sehr gut organisiert gewesen, wie Miriam findet: „Es war gar nicht so chaotisch. Shoutout an die Menschen, die das geplant haben. Ich habe mich zu keinem Moment unsicher gefühlt.“

Menschen hätten morgens gemeinsam gefrühstückt, gequatscht, Karten gespielt oder gesungen. „Es war total friedlich“, beschreibt Simon die Stimmung unter den Aktivist:innen. Der Darstellung der Polizei von einer gewaltbereiten Masse widersprechen beide vehement. Auch das Verhältnis mit den Anwohner:innen vor Ort sei sehr gut gewesen, teilweise hätten diese ihnen sogar Mülltonnen für die Blockade zur Verfügung gestellt.

Anspannung sei nur aufgekommen, wenn die Polizei angerückt ist. Teils mit über 30 Wagen soll diese zur Kreuzung gekommen sein. „Es war schon sehr beängstigend“, sagt Miriam: „Ich war auf Wasserwerfer und Pfefferspray eingestellt. Weggezerrt oder geboxt zu werden, davor hatte ich extreme Angst.“ Klar sei von Anfang aber auch unter allen gewesen, dass niemand Gewalt nutzt.

Miriam und Simon sprechen beide von Glück, dass sie dennoch keinen direkten Kontakt zu Polizeibeamt:innen hatten. Die Wagen fuhren nach einer gewissen Zeit immer weg. Umso heftiger war es, wie Simon beschreibt, die Videos vom gewaltsamen Vorgehen der Polizei an anderen Stellen im Nachgang zu sehen: „Es war heftig zu sehen, was anderen Gruppen vor Ort passiert ist – und zu wissen, das hätten auch wir sein können.“ Für Miriam sei die Aggression der Polizei willkürlich gewesen. Dem pflichtet auch Simon bei: „Was viele desillusioniert hat, ist das Gefühl, man wird über einen Kamm geschert mit allen anderen 20.000 Menschen. Egal wie friedlich ich mich verhalte, ich bin nicht sicher davor, was abzubekommen – sei es ein Schlagstock, Pfefferspray oder einen Tritt. Der einzige Weg sich zu schützen, ist nicht hinzufahren.“ Das sei für ihn eine sehr gruselige Erkenntnis gewesen.

Miriam sieht in dem Vorgehen der Polizei einen weiteren Anlass, von einer neuen Qualität von Polizeigewalt zu sprechen. Es eskaliere immer weiter, sagt sie. Ähnliches habe man bereits bei solidarischen Palästina-Demonstrationen und Kundgebungen sehen können. Gerade marginalisierte Gruppen seien besonders von Polizeigewalt in Deutschland betroffen.

Falscher Fokus

Die Berichterstattung der Medien im Nachgang haben Miriam und Simon teils mit Unverständnis beobachtet. Simon zufolge sei sich etwa zu sehr auf den Auftritt von Alexander Eichwald eingeschossen worden, der mit einer Rede auf dem Gründungstreffen im Hitler-Stil aufgefallen war. „Ich will das nicht verharmlosen, aber die große Gefahr liegt viel mehr in der extremistischen und radikalisierten Basis und Spitze dieser Organisation und über die wird zu wenig gesprochen“, sagt Simon. Das habe wie eine Ablenkung fungiert – und den Blick abgelenkt etwa von der Ernennung Hohms zum Vorsitzenden von Generation Deutschland oder vom Fakt, dass der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek bei dem Treffen vor Ort war.

Grundsätzlich sind die beiden aber dennoch mit der Blockadeaktion zufrieden – sowohl mit der Zeitverzögerung als auch mit der Präsenz vor Ort. Beide hoffen, dass dies nun mehr Menschen zum Handeln bewegt.

Veranstaltungskalender: Hier wird für die Demokratie demonstriert!

Redaktion — Thu, 13 Feb 2025 06:00:00 +0000

Mit der immer näherkommenden Bundestagswahl setzen sich viele Menschen für die Demokratie ein. Sowohl durch Demos als auch durch Arbeit in Workshops oder bei Diskussionen. Auch viele Studierende machen bei solchen Veranstaltungen mit und wollen so sich für ihre Zukunft einsetzen. Falls Ihr auch den Wunsch habt Euch gegen den stärker werdenden Rechtsextremismus zu engagieren und Euch einzubringen, habe ich hier für Euch einige Veranstaltungen in NRW rausgesucht.

Bis zum 23.Februar kannst Du noch an dem Workshop „30 Tage gegen rechts: Widerstandswerkstatt“ teilnehmen. Dieser findet in Köln, im Kulturbunker Köln-Mühlheim, Berliner Str. 20, statt und man muss sich per Mail vorher anmelden. Hier lernst Du, Rechten und Rassisten mit Argumenten was entgegenzusetzen und ihnen so weiteres Publikum zu verwehren. Außerdem lernst Du von Aktivist:innen, wie Du mit Leuten redest, um sie davon zu überzeugen, demokratisch zu wählen.
Am 13.Februar um 19.00Uhr ist der Vortrag „Rechte Ideologien in der Landwirtschaft“ in Dortmund, in der Bornstraße 144, zu hören. In diesem geklärt wird, warum Rechte sich so sehr auf das Thema Bauern und Öko-Landwirtschaft einschießen.

Am 14.Februar gibt es dann die Demo „Nieder mit der AfD und ihren Verbündeten!“ hier bei uns in Bochum. Diese startet am Dr.- Ruer-Platz um 18.30 Uhr.

Am 15.Februar findet unter dem Motto „Wähl Liebe!“ eine ganze Reihe von CSD-Demos statt. In Recklinghausen, Dortmund, Leverkusen, Münster, Köln und Euskirchen. Schaut dort am besten im Internet nach, wo und wann diese starten.
Am 19.Februar um 19:00 kann man den Vortrag „Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst – Die Pläne der AfD Vortrag und Diskussion mit Marcus Bensmann von CORRECTIV“ in Düsseldorf in der Jazzschmiede, Himmelgeister Str. 107G, zu hören. Für alle interessant, die sich auch für den investigativen Journalismus über die AfD interessieren.

Am 22.Februar um 14.00Uhr findet dann zuletzt noch die Demo „Gemeinsam laut – im Wahllokal und auf der Straße!“ in Essen statt, einen Tag vor den Bundestagswahlen. Diese startet am Willy-Brandt-Platz.

Weitere Termine findet Ihr im Internet, zum Beispiel auf der Seite demokrateam.org oder auf Social Media. So gibt es noch Demonstrationen in Bonn, Haltern, Witten, Duisburg und noch in vielen anderen Städten in NRW. Sobald Ihr andere Veranstaltungen gefunden habt, teilt diese mit Euren Freunden und Familie, damit auch möglichst viele drauf aufmerksam werden.
:Steven Schöpper

Einigkeit, Rechtsbruch, Freiheitsberaubung

Redaktion — Sun, 26 Jun 2022 21:22:24 +0000

Drei Momente der deutschen Protestgeschichte, die nicht vergessen werden sollten: Der Tod Benno Ohnesorgs, der Hamburger Kessel und die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm. Denn Rechtsbrüche und Gewalt sind nicht neu, sondern gehören zum bewährten Repertoire der Polizei.

In den letzten Wochen jährten sich einige der einschneidendsten Ereignisse in der deutschen Nachkriegs-Protestgeschichte. Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg nach einer Demonstration von einem Polizisten erschossen, aus nächster Nähe, ohne Provokation. Der Polizist wurde selbstverständlich entgegen vielen Beweisen und Aussagen, die vom Gericht keine Beachtung fanden, freigesprochen, auch so etwas hat schließlich Tradition.

Ebenfalls im Juni, 1986 demonstrierten Tausende gegen das Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein. Die Anreise einiger endete jedoch verfrüht, denn am 7. Juni wurden Demonstrationsteilnehmer:innen auf dem Weg zum Kraftwerk von der Polizei gewaltsam aufgehalten. Autos der Anreisenden wurden gezielt durch Polizeibeamte angegriffen und zerstört. Rückblickend ist es verwunderlich, sind doch Automobile heutzutage das höchste, zu schützende Gut für die deutsche Polizei. Man kann davon ausgehen, dass auch intern auf diesen Angriff auf das deutscheste aller Heiligtümer mit Scham und Reue zurückgeblickt wird. Direkt am nächsten Tag kam es in Hamburg zu einer unangemeldeten Demonstration gegen die Gewalt des Vortages. So eine Dreistigkeit konnte man sich natürlich nicht bieten lassen, und entschied sich dazu, die Teilnehmer:innen für knapp 13 Stunden einzukesseln und ihnen unter anderem den Zugang zu Toiletten zu verweigern. Als Taxifahrer:innen den Eingekesselten freie Fahrten nach Hause anboten, entschieden sich die Einsatzkräfte dazu, spontan auch noch deren Autos anzugreifen. Wo man schon mal dabei war. 838 Ingewahrsamnahmen und 22 Festnahmen waren das Ergebnis der Polizei. Ermittlungsverfahren gab es dann nur 15, aber dafür hat es sich sicherlich gelohnt. Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte den sogenannten „Hamburger Kessel“ später für rechtswidrig. Wegen 861-facher Freiheitsberaubung wurden tatsächlich vier Polizeiführer… verwarnt. Zumindest erhielten die Eingekesselten im Nachhinein 200 DM Schadensersatz, damit sollte man heutzutage auch nicht mehr rechnen.

Ein Schritt in die jüngere Vergangenheit: Auch zum G8-Gipfel in Heiligendamm gab es große Proteste. Tausenden gelang es auch hinter die Absperrungen zu gelangen und teilweise alle Zufahrten zum Austragungsort zu blockieren. Auch hier gab es wieder in Best-Of der deutschen Polizei. Großeinsätze, Razzien, Gewalt, Zivilbeamte, die in der Demonstration versuchten Straftaten zu provozieren, Falschmeldungen, alles war dabei. Im Nachhinein wurde natürlich wieder einiges als rechtswidrig erklärt, wenn sich jedoch eines

gezeigt hat, ist das so eine Beurteilung durch ein Gericht noch lange nicht heißt, dass man es in Zukunft anders machen wird. Mit Rasierklingen gefüllte Früchte gehörten zu der Bewaffnung der linksradikalen Gewalttäter, zumindest in der Fantasie der Polizei, wie sich später herausstellte. Eine Eskalation, die jedoch bisher glücklicherweise sondergleichen geblieben ist, war der Einsatz der Bundeswehr. Aufklärungsflugzeuge flogen mehrfach über die Demonstration und machten Aufnahmen. Erst 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Einsatz rechtswidrig war. Auch der tiefe Flug, der mit enormer Lärmentwicklung einherging, wurde dabei kritisiert.

Einige Muster lassen sich schwer übersehen. Einsätze, die im Nachhinein für rechtswidrig erklärt werden – völlig ohne handfeste Folgen, laffe Strafen oder Abmahnungen für die Verantwortlichen und immer größere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind ganz offensichtlich nichts Neues. Ein kleiner Blick in die Vergangenheit hilft, sich zu erinnern, welche Mittel der Polizei im Kampf gegen ihren Lieblingsfeind recht sind.

:Jan-Krischan Spohr

Ausschreitungen in Berlin

Redaktion — Thu, 26 May 2022 20:23:36 +0000

Palästinenser und Kurden. Zwei über Jahrzehnte unterdrückte Völker möchten demonstrieren. Über das Wochenende sind hunderte Beamte in Berlin im Dienst.

Jedes Jahr gedenken Palästinenser am 15. Mai der Flucht und Deportation hunderttausender Menschen mit Demonstrationen. Ein bedeutender Gedenktag, auch bekannt als Nakba. Nakba heißt auf Deutsch so viel wie „Unglück“ oder „Katastrophe“ und erinnert an die Vertreibung der Menschen, die, nachdem Großbritannien ein Teil des Mandatsgebiets Palästina am 14. Mai 1948 Israel getauft hatte, ihre Heimat gezwungenermaßen verlassen mussten.
Wie jedes Jahr waren anlässlich der 74. Nakba pro-palästinensische Demonstrationen angekündigt worden, unter anderem auch in der Hauptstadt. Dieses Jahr sollte nicht nur der Nakba gedenkt werden, sondern auch der bekannten Al-Jazeera-Journalistin Shirin Abu Akle. Die palästinensische Journalistin wurde laut Augenzeugen während eines israelischen Militäreinsatzes erschossen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies alle fünf Anträge ab und untersagte jegliche pro-palästinensische Demonstration in Berlin. Die Begründung des OVG stützt sich auf eine Gefahrenprognose. In der Vergangenheit sei es auf pro- palästinensischen Demonstrationen häufig zu volksverhetzenden antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten gekomen. In einer Polizeimeldung vom 12. Mai 2022 gab die Berliner Polizei bekannt, dass basierend auf diesen Erfahrungen eine „unmittelbare Gefahr“ für Wiederholung bestünde. Viele Jurist:innen kritisieren das Demonstrationsverbot, denn die Untersagung einer Versammlung sollte nur in Betracht kommen, wenn Beeinträchtigungen nicht anders verhindert werden könnten, durch sogenannte „mildere Mittel“. Andere sehen im Beschluss ein deutsches Bedürfnis jegliche Kritik an Israel im Vornherein zu verhindern, um sich vor Antisemitismus-Vorwürfen zu schützen.Doch nicht nur Demonstrationen gegen die israelische Politik beschäftigten die Berliner Polizei in der vergangenen Woche. Am Samstag demonstrierten ca. 700 Kurden gegen die türkische Politik. Die Demonstrationen richteten sich gegen die türkischen Angriffe gegenüber Kurden im Nordirak und Syrien. Mehrfach soll die Demonstration aufgrund von verbotenen Ausrufen, die mit der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) sympathisierten, gestoppt worden sein.
Die PKK ist eine kurdische Arbeiterpartei, die heutzutage unter der Bezeichnung Volkskongress Kurdistan agiert. Das Ziel der PKK ist ein autonomer, kurdischer Nationalstaat. Ein Ziel, das bis heute noch mit Waffengewalt verfolgt wird und somit auswärtige Belange Deutschlands gefährdet. Die Waffengewalt der PKK wurde als Einsatz „terroristischer Mittel“ eingestuft und seit 2002 befindet sich die Partei auf der EU-Terrorliste. Die Demonstranten kritisierten nicht allein die türkische Politik, sondern auch die Mitverantwortung Deutschlands. Für viele Kurd:innen stellt die Zusammenarbeit oder auch Vereinbarungen zwischen Deutschland und der AKP-Regierung eine Stärkung der türkischen Regierung und des türkischen Militärs dar. Gleichzeitig bedeutet die Stärkung der türkischen Regierung eine Schwächung, sogar Abwärtsentwicklung für Kurden in der Türkei, Syrien und im Irak. In Folge von der wirtschaftlichen und politischen Stärkung der türkischen Regierung werden dann bei türkischen Militäroperationen unter anderem deutsche Waffen in kurdischen Gebieten eingesetzt. Die Demonstration in Berlin verlief nicht gerade friedlich. Es kam zu Flaschenwürfen, gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Fahnenstangen und Plakaten und sogar zu mehreren Festnahmen.

:Miena Momandi

Kämpfen für den Feminismus

Redaktion — Mon, 07 Mar 2022 16:01:05 +0000

Schon seit 2018 plant das Kollektiv, das nun Furore heißt, jährlich Demonstrationen zum 8. März. Außer dem Namen alles beim Alten? Nicht ganz.

Das frisch umbenannte Kollektiv Furore ruft auf, auf die Straße zu gehen für feministische Utopien zum feministischen Kampftag. Der neue Name und die Entscheidung, den Namen „feministischer Kampftag“ zu verwenden, geschieht dabei mit der selben Intention: Der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung und Sexismus muss im Selbstverständnis der Gruppe alle einschließen, die von diesen Diskriminierungsformen betroffen sind. „Es ist uns wichtig, dass unsere feministische Arbeit sich an Menschen jeden Geschlechts richtet, diese anspricht und miteinbezieht“, sagte mir Clara im Namen des Kollektivs. Gerade darum ist es Furore wichtig, dass man möglichst viele verschiedene Menschen anspricht. Online-Formate rückten durch die Pandemie zwangsweise in den Vordergrund, hätten jedoch auch Potential den Austausch und die Begegnungsmöglichkeiten auch weiterhin positiv zu beeinflussen. Die Demo ist nämlich bei weitem nicht das einzige, was geplant ist. Viel mehr ist sie nur der Auftakt zu einem mehrwöchigen Programm an Vorträgen, Workshops, Ausstellungen, Filmvorführungen und einigen anderen Angeboten – in Präsenz wie auch online. So gut Online-Angebote sind, eins ist für Clara klar: Es muss dringend mehr barrierefreie Veranstaltungsräume geben.
Die Pandemie, und die Kontaktbeschränkungen haben einige Probleme verschärft: Die Fälle von häuslicher Gewalt stiegen stark an und das Gesundheitssystem kommt immer wieder an seine Grenzen, und ebenso die Arbeiter:innen, welche es aufrechterhalten. „Für uns als Gruppe ist es wichtig, sich all diesen Themen anzunehmen, Betroffene zu unterstützen, diese Missstände an eine größere
Öffentlichkeit heranzutragen und somit eine Veränderung der Verhältnisse zu erkämpfen.“ Und zu tun gibt es einiges, trotz Teilerfolgen. International gäbe es weiterhin genügend Beispiele, wie Polen oder Afghanistan, für eine Verschlechterung der Verhältnisse. Jedoch auch in Deutschland seien die Verbesserungen nur marginal, und die Fortschritte schleppend: „Solange die Bundesregierung Grundrechte mit Füßen tritt und zum Beispiel Einwanderung reglementiert und Menschen abschiebt, gibt es für uns kein ganzheitliches nennenswertes Potenzial für die Rechte von Flinta.“
Es braucht jedoch nicht nur den Blick in die Ferne, nach Berlin oder nach Düsseldorf, um Probleme zu erkennen, derer man sich annehmen muss. Sexualisierte Gewalt und queerfeindliche Übergriffe finden immer wieder auch hier bei uns, und besonders in der Kneipen- und Partyszene Bochums statt. Getan wird dagegen wenig. „Eine Stadt, welche sich mit einer der längsten Kneipenmeilen rühmt, ist in der Pflicht, über grenzüberschreitendes Verhalten aufzuklären, alles daran zu setzen, Betroffene zu schützen, zu unterstützen und generell dafür zu sensibilisieren“, so Clara. Auf diese Missstände aufmerksam zu machen, könnte nicht alleinig die Aufgabe politischer Gruppen sein. Bochum fehle es nicht nur an Schutzräumen, sondern auch an Förderung kultureller und politischer Angebote, abseits von kommerziellen Interessen. Es bleibt dabei, es gibt viel zu tun. Also, am 8. März und in den darauffolgenden Wochen: Rein in die Zoom-Meetings und Vorträge, raus auf die Straße – zum feministischen Kampftag und den feministischen Aktionswochen in Bochum. erst recht eine andere Bedeutung, wenn die man vor den eigenen Fans spielen kann.

:Jan-Krishan Spohr

Heraus zum feministischen Kampftag

Redaktion — Mon, 07 Mar 2022 15:56:20 +0000

Der feministische Kampftag 2022 in Bochum steht im Zeichen der Utopie.

Eine Utopie ohne Ungleichheit und Diskriminierung, sondern mit Solidarität und Fürsorge. Eine Utopie, für die man kämpfen muss, und für die es sich lohnt zu kämpfen.

Um 18 Uhr trifft sich die Demonstration zum feministischen Kampftag, organisiert von 16 Bochumer Gruppierungen, am Bochumer Hauptbahnhof und macht sich auf zu ihrem Zug durch die Innenstadt.

Details, wie den ganzen Aufruf, findet Ihr hier.

Das ganze Programm der Aktionswochen gibt es hier.

Kundgebung zum Internationalen Weltfrauentag in Gelsenkirchen

„Kämpferisch, solidarisch, selbstbewusst” unter diesem Motto ruft ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Frauen zur Kundgebung mit offenem Mikrofon auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen am 08. März um 17 Uhr auf.

Stadtteilführung durch ein feministisches Hauptquartier

Das atelier automatique bietet Führungen durch das Rottstraßen-Viertel in Bochum an, wo sich viele wichtige Orte der damals feministischen Bewegung der 1980er und 1990er Jahre befinden. Der ehemalige Frauenbuchladen Amazonas war über viele Jahre ein wichtiges Zentrum der autonomen FrauenLesbenbewegung. Die Führung findet am 4. März von 18 – 19:30 Uhr statt und kostet 6€ (3€ ermäßigt). Informationen zur Anmeldung findet ihr hier: https://tinyurl.com/mr397zpb

Kostenlose Kampfsport-Session für Frauen

Join Our Fight! In Dortmund bietet zum Internationalen Weltfrauentag kostenlose Kampfsportevents für Frauen an. Zwei erfahrene Coaches bringen hier Frauen jeden Alters und ohne Kampfsporterfahrung Grundlagen der Selbstverteidigung bei. Das Event findet in der Fight Lounge in Dortmund am 08. März um 18:30 statt. Es gelten 2G-Plus Regelungen.

:Jan-Krischan Spohr

In NRW nichts Neues

Redaktion — Wed, 15 Dec 2021 21:35:39 +0000

Die Überarbeitung des Versammlungsgesetzes für NRW ist vielen nicht genug, und es werden weiterhin starke Einschnitte in die Versammlungsfreiheit befürchtet.

Seit einer Reform im Jahre 2006 ist das Versammlungsrecht nicht mehr auf Bundesebene geregelt, sondern Sache der Länder. Nach und nach ersetzten manche Bundesländer daraufhin das zunächst weiterhin gültige Versammlungsgesetz des Bundes durch ein eigenes. So war es nun auch länger in NRW geplant, und seit Januar 2021 gibt es einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Bereits vorher gab es Aussagen des Innenministers Herbert Reul: So sollte zunächst, ungeachtet der Pandemielage, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz als Vermummung gelten, und die Versammlungsfreiheit als verfassungsrechtliches Privileg auf den Prüfstand gestellt werden, wie das Innenministerium in verschiedenen Erlassen und Briefen äußerte. Außerdem gab es einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, dessen Ziel es war, Naziaufmärsche an Gedenktagen für die Opfer des Nationalsozialismus einfacher untersagen zu können.
Der Gesetzesentwurf, den die Landesregierung vorlegte, war gegenüber dem Bundesgesetz eine starke Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Bisher übliche, sogenannte „Gegendemonstrationen“ – meist gegen rechtsradikale Demos – sollten demnach in Zukunft untersagt werden. Auch eine unklare Definition von „Uniformierung“, welche verboten werden sollte, führte zu Unmut, da unter diesen Begriff selbst Pfleger:innen, die in Arbeitskleidung demonstrieren, oder Fußballfans kriminalisiert würden. Seitdem der Entwurf vorgelegt wurde, gibt es immer wieder NRW-weite Proteste mit hunderten bis tausenden Teilnehmenden gegen das Gesetz, auf die oft mit massive Härte und Gewalt seitens der Polizei, gegen Teilnehmende aber auch Journalist:innen, reagiert wurde. Auch andere Parteien, Nichtregierungs-Organisationen und Gewerkschaften übten harte Kritik an dem Entwurf. Nach einer Demonstration im Juni distanzierten sich Teile der NRW-FDP vom Entwurf, und eine Überarbeitung wurde angekündigt. Der Änderungsantrag wurde nun am 6. Dezember gestellt, nachdem die Abstimmung über das Gesetz bereits in die Zeit nach der vergangenen Bundestagswahl gelegt wurde.
Gegendemonstrationen werden im neuen Entwurf vom „Störungsverbot“ nach §7 explizit ausgenommen. Das „Militanzverbot“, was auch Uniformen verbot, wurde ganz gestrichen und durch ein „Gewalt- und Einschüchterungsverbot“ ersetzt. Auch bei Anmeldefristen, Spontandemos, dem Filmen und Fotografieren von Demos durch die Polizei, und vielen anderen Themen, wurde das Gesetz geändert. Demonstrationen auf Autobahnen wurden wiederum pauschal verboten. SPD und Grüne bezeichneten viele der Änderungen als „kosmetisch“ und lehnten den Entwurf weiterhin ab. Auch andere Organisationen üben weiter Kritik: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie bezeichnete auch den neuen Entwurf als „undemokratisch“, und das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, welches viele der Proteste gegen das Gesetz mitorganisierte, bleibt bei seiner Ablehnung des Gesetzes. Grob heruntergebrochen wird das Gesetz oft als „Versammlungsverhinderungs-Gesetz“ bezeichnet, welches eine enorme, abschreckende Wirkung haben soll, und gleichzeitig polizeiliche Befugnisse stark ausweitet und schlussendlich die Versammlungsfreiheit – auch durch den Wortlaut des Gesetzes, nicht nur durch die Paragrafen selbst – eher als eine Gefahr für die Gesellschaft, statt als Grundrecht darstellt, auch durch Vergleiche von aktuellen Protesten mit „Weimarer Verhältnissen“. Ein Vergleich, der durchaus als Gleichsetzung von Klimaprotesten mit der Gewalt der faschistischen SA/SS gelesen werden kann, so auch die Meinung von Verena Schäffler, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Auch deshalb gab es am vergangenen Mittwoch, dem 8. Dezember, auch wieder eine Demonstration vor dem Landtag, nachdem am vorherigen Wochenende dezentrale Aktionen in verschiedenen Städten in NRW stattfanden. Bereits am 15. Dezember könnte das Gesetz erlassen werden, und das Protestbündnis hat angekündigt weiterhin Druck zu machen und auch juristische Schritte einzuleiten. Mit dem Versammlungsgesetz hätte NRW eine der striktesten, wenn nicht die strikteste Regulierungen der Versammlungsfreiheit in ganz Deutschland. :Jan-Krischan Spohr

Politik vs. Jugend

Redaktion — Wed, 15 Sep 2021 15:05:53 +0000

RUB: Politisch! Auch unsere Universität hat bereits einige Politiker:innen hervorgebracht.

Wenn ihr politisch interessiert seid, ist es möglich, sich in der Hochschulpolitik zu engagieren, um dort erste politische Luft zu schnuppern.

Zu den RUB-Absolvent:innen zählen unter anderem:

Thomas Eiskirch

Der SPD-Politiker und ehemaliges Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalens hat Wirtschaftswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert und ist heute unser Oberbürgermeister.

Sylvia Löhrmann

Löhrmann ist bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen aktiv. Von 2010 bis 2017 war sie Ministerin für Schule und Weiterbildung und ebenfalls stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW. Sie hat bei uns Englisch und Deutsch auf Lehramt studiert.

Oliver Wittke

Der CDU-ler hat eine lange politische Karriere hinter sich: Er bekleidete bereits das Amt des Parlamentarischen Staatsekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das des Oberbürgermeisters der Stadt Gelsenkirchen und war bis April 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Wittke hat Geographie und Wirtschaftswissenschaften studiert.

:Rebecca Voeste

Studierendenverbände:

Politische Parteien sind auch an den Hochschulen und können auch den Weg einer politischen Karriere ebnen. Diese können als Liste zur Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) antreten. Auch in unserem StuPa sind politische Listen vertreten. Ihr könnt Euch die Namen für die kommende Parlamentswahl schon einmal merken:

Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Junge-Union-Hochschulgruppe beides Tochterverbände der CDU/CSU, Juso-Hochschulgruppen (Juso-HSG) SPD, Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) FDP, Campusgrün Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (Die Linke.SDS) Die Linke, Piraten-Hochschulgruppen PIRATEN, Campus Alternative. AfD/JA-Hochschulgruppen (AfD-HSG) AfD. Auch vertreten sind Gewerkschaftslisten wie die ver.di-Hochschulgruppen (ver.di-HSG) verdi, Bundes-Ausschuss der Studentinnen und Studenten in der GEW (BASS) GEW und von Organisationen wie AEGEE – Europäisches Studierendenforum oder AIESEC – Internationale
Studierendenorganisation.

:bena

Politik vs. Jugend

Redaktion — Wed, 15 Sep 2021 14:56:39 +0000

Repräsentation. Die Welt rund um die politischen Entscheidungen scheint alt, weiß, binär und überbürokratisch. Junge Menschen und Menschen of Color sind hier selten zu sehen! Doch sind diese Menschen wirklich so unpolitisch? Oder werden sie einfach nur ignoriert? Junge Menschen zeigen sich wohl politisch und das sehr weitläufig! Wir haben für Euch das Ganze aufgelistet.

Bei dieser Bundestagswahl haben wir 5,1 Millionen Jungwählende! Das sind Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren. Mehr als die Hälfte, ganze 2,8 Millionen sind Erstwählende.
Bei der diesjährigen Bundestagswahl sind von den 60,4 Millionen Wahlberechtigen, 6,7 Millionen unter 30 und gehören der Gruppe der GEN Z oder Y an.

Die Mitgliedschaft in politischen Jugendorganisationen:
In den politischen Jugendorganisationen können Jugendliche und junge Erwachsene bis zu einem bestimmten Alter politisch aktiv sein. Das variiert von der Reglung der Mutterpartei, deswegen können einige Jugendorganisationen auch mal etwas älter sein, als die eigentliche Definition von “junger Mensch“ in Deutschland vorgibt. Die besagt, dass Menschen im Alter von 14 – 18 als jugendlich gelten im Alter von 18 – 27 als junge und volljährige Menschen.

Im Bundestag sind aktuell folgende Tochterparteien vertreten:
Junge Union (CDU), Jungsozialist:innen (SPD), Linksjugend (Die Linke), Grüne Jugend (Bündnis 90/Die Grünen), Junge Liberale (FDP), Junge Alternative für Deutschland (AfD), Liberal-Konservative Jugend (Liberal- Konservative Reformer), HintnerJugend (Die Partei)

Parteistimmen:

„Ich war vor meinem Politikwissenschaftsstudium nicht wirklich politisch aktiv, wollte aber Wissen aus meinem Studium mit der Praxis kombinieren, Leute kennenlernen und auf kommunaler Ebene Einfluss nehmen und was zu verändern. Aktuell bin ich primär in den Jugendorganisationen tätig und fühle mich auch ernst genommen. Ich möchte aber nicht absprechen, dass es in Arbeitskreisen nicht passieren kann, dass die Meinung nicht ernst genommen wird. Grundsätzlich kann ich mir aber vorstellen auch in Zukunft in der Politik zu arbeiten, jedoch glaube ich nicht, dass ich mich in der Rolle des Politikers sehe.“ – Benjamin, 21 Mitglied Grüne Jugend.

„Viele „Altherren“ waren der Meinung, dass junge Menschen keine Erfahrung hätten. Dort habe ich aber auch gelernt: Gerade als junger Mensch in verkrusteten alten Parteistrukturen auf dem Land verschafft man sich am ehesten Gehör und Respekt, indem man auf den Tisch haut und klar seine Positionen äußert und verteidigt. Ich glaube, das wichtigste für unseren Ortsverein war es, zusehen, dass ein Generationenwechsel nicht nur gut tut, sondern dringend nötig ist. Seitdem befinden sich alle Parteimitglieder auf Augenhöhe. Egal, welches Alter, welches Parteiamt oder wie viele Stadtrats-Jahre sie auf dem Buckel haben.“ – Sebastian, 20, Mitglied SPD, Kandiert für den Stadtrat

Politische Jugendorganisationen von sonstigen Parteien:

Sozialistische Deutsche Arbeiterjungend (DKP), Junge Nationalisten (NPD), Junge Ökologen (ÖDP), Rebell (MLPD)

Wusstet Ihr schon…?

Es gibt auch Jugendparteien! Diese Kinder- und Jugendparteien vertreten die Interessen von Schüler:innen, Studierenden, Kindern und Jugendlichen. Meistens treten sind diese Parteien jedoch bei Kommunalen Wahlen an, denn dort hat man ab dem 16. Lebensjahr das Wahlrecht. Zudem sind die Themen meist eher regional und richten sich direkt an Missstände in den Kommunen. Jugendparteien haben meist keinen Status einer Partei nach dem deutschen Parteigesetz, sondern treten meist als Wählervereinigung an, da sich dies einfacher gestaltet, um anzutreten zu können.

:Abena Appiah

Aktivismus

Man muss nicht gleich einer Partei beitreten, um sich für persönliche und gesellschaftliche Belange einzusetzen. Viele Menschen, die etwas bewegen wollen, organisieren sich auch selbstständig in anderen Gruppierungsformen. Eine der bekanntesten, die von einer Privatperson gegründet wurde, dürfte Fridays For Future sein – eine Bewegung, die weltweite Wellen schlägt. Wenn Ihr jedoch mal gezielt sucht, werdet Ihr auch schnell durch Social Media in Eurer nächsten Umgebung fündig werden: In Bochum gibt es beispielsweise seit April 2021 das FLINTA*-Projekt „Take Back The Night“, bei welchem regelmäßig Aktionen organisiert werden, die dazu führen sollen, das Nachtleben für FLINTA*s angenehmer zu gestalten. Manche Personen sehen auch eindeutig Vorteile in aktivistischen Gruppen gegenüber dem Beitritt in eine Partei, gerade auch für Jüngere:

„Politisches Engagement oder auch Zivilgesellschaftliches Engagement ist super wichtig, weil es oft schneller auf akute Probleme reagieren kann. Politische Akteur:innen insbesondere aber auch Institutionen wie Parteien sind da viel langsamer. Das liegt vor allem aber auch daran, dass Parteien erst mal alles und jeden ausdiskutieren müssen, bevor sie überhaupt in Erwägung ziehen, einfach mal zu machen und besonders erst dann aktiv werden, wenn sie merken, dass sie potenzielle Stimmen verlieren können. Bei jungen Menschen kann ihnen das egal sein, weil sie wissen, dass junge Menschen a) keine Interessenvertretung haben und b) oft nicht mal wählen können. Das wurde mir kurz vor dem Corona-Abitur erst richtig klar und hat mein persönliches Bild von Parteien sehr stark beeinflusst. Daher habe ich mich auch bewusst dazu entschieden, eben keiner Partei beizutreten, sondern einfach mein Engagement auf Grass Roots Ebene umzusetzen.“

Daten und Zahlen

Auf den Zahn gefühlt: So steht es statistisch um die stärksten Parteien Deutschlands. Wir erläutern.

Dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unsere stärkste Partei ist, dürfte für niemanden eine Neuigkeit sein. Mit 419.340 Mitgliedern (alle Angaben Stand 2019) lässt die SPD die 405.816 Mitglieder der Christlich Demokratische Union (CDU) hinter sich zurück. Alle anderen Parteien sind zahlenmäßig deutlich abgeschlagen. Es folgt die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit 96.487, die Freien Demokraten mit 65.479 Mitgliedern, die Linke mit 60.863 und Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), die mit einer Anzahl von 34.751 nochmal deutlich dahinter liegen. Die Parteien gleichen sich jedoch stark in ihrem Durchschnittsalter: Es liegt bei der SPD bei satten 48,8 Jahren, bei der FDP bei 48,9 Jahren, und die CDU knackt die 49. Einzig die Grünen stechen mit 41 Jahren aus dem Raster hervor. Die AfD hingegen machte keine Angaben. Richtig interessant wird es, wenn man sich den prozentualen Anteil der Geschlechter anschaut. Auch hier schneiden die Grünen am besten ab. Sie haben einen Frauenanteil von 41 Prozent. Das Ziel, 50 Prozent, ist noch nicht erreicht, aber in greifbarere Nähe gerückt. Die Linke hat immerhin einen Frauenanteil von 36,4 Prozent. Die SPD weist lediglich einen Frauenanteil von 32,8 Prozent auf, die CDU von 26,5 Prozent, die FDP liegt mit 21,6 Prozent dahinter und die AfD hat nur 17,8 Prozent vorzuweisen. Problematisch ist allerdings, dass es gar keine Angaben zu People Of Color in den Parteien gibt und gerade diese fehlende Statistik weist auf ein zentrales Problem hin: Unsere Politik ist weiß. POC sind insgesamt unterrepräsentiert. Diaby, SPD-Politikerin im Bundestag und
Aminata Touré, Bündnis90/Die Grünen :Rebecca Voeste

Studierende wehren sich gegen neuen Uni-Rektor

Redaktion — Fri, 15 Jan 2021 17:57:45 +0000

Kommentar. Präsident Erdogan ernennt regierungstreuen Rektor an der Bogazici-Universität.

Die Bogazici-Universität in Istanbul gilt als eine der führenden Unis des Landes und hat mit fünf Prozent einen verhältnismäßig hohen Ausländer:innenanteil, denn die Unterrichtssprache ist Englisch. Unter anderem deshalb ist die Lehreinrichtung bisher auch als besonders liberal bekannt. Der ehemals an der Universität tätige Professor Faruk Birtek glaubt, dass dieser Umstand schon lange störend für den türkischen Präsidenten war. „Wir sind eine dem Westen gegenüber offen eingestellte Universität. Erdogan kann damit nichts anfangen. Die Mehrheit der Studenten dieser Universität stammt von konservativen anatolischen Familien – wir haben sie durch unsere Erziehung bereichert“, so Birtek. Bis 2016 war es an türkischen Einrichtungen üblich, dass die Universitäts-Rektor:innen intern demokratisch gewählt wurden, doch nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch machte es sich die AKP-Regierung zur Aufgabe mittels einer Vielzahl von Entlassungen und Zwangsexmatrikulationen unter dem Vorwand terroristischer Propaganda auch in der Bildung für Regierungstreue zu sorgen.
Als nächster Schritt dieser Maßnahmen ernannte Erdogan nun mit seinem Lieblingswerkzeug, dem Notstandsdekret, den 51-jährigen Melih Bulu zum neuen Direktor der Bogazici-Universität. Das Gründungsmitglied der AKP hatte sich 2015 erfolglos selbst für die Kandidatur der AKP aufstellen lassen wollen. Seitens der anderen Lehrkräfte und Studierenden wird daran kritisiert, dass dies einen klaren Eingriff in die akademische Freiheit bedeute und stattdessen wie bisher dieses Amt von jemandem bekleidet werden sollte, der:die mit den Gesetzen und Praktiken der Uni vertraut ist. Da seit dem Putschversuch eine Unterschrift des Präsidenten genügt, um an einer türkischen Uni das Direktor:innenamt auszutauschen, wurde diese Maßnahme im letzten Jahr bereits an 21 weiteren Universitäten durchgesetzt. Damit wurde eine sehr mächtige Waffe gegen die Meinungsfreiheit geschaffen. Ähnlich wie im Fall der ungarischen SZFE, wo durch den dortigen Präsidenten Orban ebenfalls die Ernennung eines neuen Direktors die angehenden Künstler:innen des Landes konservativer ausgebildet werden sollen, sorgten diese Maßnahmen für starke Proteste der Studierenden.

Bei den Protesten kam es selbstverständlich auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Plastikgeschosse einsetzte und mindestens 16 Personen in Gewahrsam nahm, denen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Beamte vorgeworfen wird. Schon 2018 wurden einige Studierende der Bogazici-Universität festgenommen, die gegen eine türkische Militär-Offensive in Syrien demonstriert hatten und daraufhin von Erdogan lapidar als „Verräter“ und „Terroristen“ bezeichnet wurden. Derartige Vorwürfe gehen dem türkischen Präsidenten auffällig leicht über die Lippen, denn immer wieder werden Oppositionelle auf solche Weise denunziert. Der Professor für Soziologie an der betroffenen Uni, Bülent Kücük, sieht auch eine Entwicklung, die über die akademische Welt hinausgeht. „Heutzutage werden Hunderte von Bürgermeistern von Zwangsverwaltern ersetzt. Millionen von Wahlstimmen wurden ignoriert. Es gibt ein totalitäres Regime, in dem diejenigen, die der AKP die Treue schwören, die Führung übernehmen“, vermutet Kücük. Durch die Bedrohung von Jobverlust oder gar Gefängnisstrafen sollen die Institutionen ruhiggestellt werden. Nun soll es den lautesten liberalen Stimmen an den Kragen gehen, die sich aber auch am lautesten dagegen wehren. Doch gegen die gewaltigen Rechte, die sich Erdogan selbst gegeben hat, kommen die wütenden Demonstrant:innen nur schwer an.

:Henry Klur