Bayern | BSZ

Neues Hochschulgesetz zieht heftige Kritik

Redaktion — Sat, 13 Feb 2021 19:04:48 +0000

Politik. In Bayern ist eine Reform der Universitäten geplant. Der Freistaat möchte Hochschulen effizienter und wirtschaftsorientierter gestalten. Nun befindet sich das Wissenschaftsministerium im Rudern.

Mit einem Eckpunktepapier für das sogenannte „Hochschulinnovationsgesetz“ hat die CSU-Landesregierung eine Flut der Kritik ausgelöst. Mittlerweile haben sich Verbände von Professor:innen, Lehrer:innen an Fachhochschulen, die GEW Bayern, das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren sowie Studierendenverbände gegen die Gesetzesnovelle ausgesprochen. Doch worum geht es eigentlich?

Das Hochschulinnovationsgesetz sieht vor, den sogenannten „Dreiklang von Forschung, Lehre und Transfer“ zu stärken. Konkret geht es dabei um eine stärkere unternehmerische Betätigung der Hochschulen. Sie soll mehr Raum für Gründungsfreisemester, unternehmerische Betätigungen von Lehrenden sowie Fundraisingmöglichkeiten schaffen. Insgesamt sollen Hochschulen effizienter werden. Auch Gremien sollen reduziert werden und den Hochschulen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihren Status in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu ändern, die insbesondere den Hochschulleitungen mehr Autonomie gibt.

Verbände sehen in der Reform jedoch die Gefahr einer Verwirtschaftlichung der Hochschulen. So erachten viele die stärkere unternehmerische Betätigung der Hochschulen als eine Benachteiligung der Geistes- und Kulturwissenschaften. So verweist die GEW Bayern auf die in der Vergangenheit gesunkene Grundmittelfinanzierung: „Schon heute stehen also Fachbereiche, deren Arbeit als nicht ‚drittmittelstark‘ oder direkt ökonomisch verwertbar gilt, unter einem enormen (Spar-)Druck. Das betrifft insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften, die sogenannten ‚kleinen Fächer‘, aber auch allgemein die Grundlagenforschung. Mit der einseitigen Forschungsförderung in Bayern unter dem Dach der ‚Hightech Agenda‘, zu der auch die Hochschulreform zählt, wird sich diese Schieflage noch einmal verschärfen.“

Diese Kritik weist Wissenschaftsminister Bernd Sibler ab: „Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und die internationale Spitzenstellung unserer Wissenschaft zentrale und grundlegende Fächer – auch, aber nicht nur, wenn es darum geht, unseren technischen Fortschritt menschenfreundlich zu gestalten und ethisch zu begleiten“. Allerdings erklärte Sibler dennoch, dass er erwarte, dass sich alle Studiengänge stärker als bisher fragen, wie sie einen „Transfer in die Gesellschaft“ unternehmen können.

Künftig sollen Hochschulen zudem umfassende Gebührenerhebungsmöglichkeiten zustehen. Dazu erklärt Fabian Dobmeier, studentisches Senatsmitglied der HAW Landshut: „Schon jetzt erhebt die Landesregierung in Bayern bei berufsbegleitenden Studiengängen hohe Beiträge. Zukünftig sollen nun die Hochschulen selbstständig und somit willkürlich bestimmen können, wofür sie in welcher Höhe Gebühren erheben.“ Damit seien Gebühren auf Sport- und Medizintests, auf Lehrmittel oder die Bücherleihe nicht undenkbar. Das Aktionssbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) sieht in dem Vorstoß einen „Türöffner“ für Studiengebühren.
Derzeit scheint, dass sich das Wissenschaftsministerium im Schadensbegrenzungsmodus befindet. So erklärte Wissenschaftsminsiter Sibling in Interviews, dass die Reform an vielen Stellen „missverstanden“ wurde und zusätzliche Klarheit entstünde, sobald der Gesetzesentwurf fertig formuliert ist. Die GEW Bayern bewertet diese Klarstellungen als eine Kommunikationsoffensive, die „inhaltlich sehr vage“ und „intransparent“ verläuft. Insgesamt sei bisher nicht auf die inhaltliche Kritik eingegangen worden. Inhaltliche Verbesserungen in den Bereichen Studium und Lehre sowie beim wissenschaftlichen Mittelbau und eine Umsetzung von Diversitäts- und Gleichstellungsbekenntnissen sei vernachlässigt worden.
Die Landesregierung will den fertigen Gesetzesvorschlag vor der Sommerpause im bayrischen Landtag vorstellen. Proteste wurden bereits jetzt weitreichend angekündigt, jedoch könnten diese mit den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen schwierig zu organisieren sein.

:Stefan Moll

Lach- und Sachgeschichten

Redaktion — Wed, 11 Sep 2019 10:17:53 +0000

Kommentar. Sommerloch war gestern – Das beste am Herbst ist die neue Jugendreihe für Kids über 30, die die CSU auf ihrem Streamingkanal präsentiert.

„Alt bisse geworden“, das denke nicht nur ich mir nach jedem Partywochenende, sondern auch die CSYou. Das allgemeine, nicht YouTube-süchtige Volk wird mich jetzt verbessern wollen, aber es ist richtig. Die CS-U(You) hat sich verjüngt und das auf ihrem YouTube-Kanal. Zwar hat der fancy Armin keine hippen blaue Haare so wie Rezo, aber eine fesche Blondierung, die aus dem sonst biederen jungen Mann mit braunen Haaren und Brille einen biederen blonden Typ ohne Brille machten. Aber wir sind hier ja nicht bei der Bild, uns geht es um den Inhalt. Armin Abramowitsch [peinlicher Soundeffekt, verschmitzter Blick] natürlich Petschner, der CSU-Social-Media-Chef, hatte da ‘ne ganz lustige Idee. Mit ganz viel chi-chi Kritik an allem und jedem äußern, außer an sich selbst. Das 5-minütige Video lädt zum Fremdschämen ein. In der ersten Episode von der jungen CS-YOU erklärt uns der liebe Armin, warum die Greta und ihr Segelteam garnicht so klimaneutral seien, denn ganze FÜNF Leute müssen nach New York fliegen, um das Schiff zurück zu bringen und die Crew rund um Greta fliege ja auch zurück, sodass der Tipp für einen Einzelflug für Greta die einzig richtige Maßnahme sei. All das wird Euch bei den ganzen #fakenews natürlich nicht erzählt, aber dafür gibt es ja den Armin #CSUliefert! Wenn wir schon beim Klimabashing sind, können wir die Grünen direkt mit ins Boot nehmen. [Fanfare, Kinderkichern aus dem off]
Natürlich meine ich Flieger! Ja die Grünen fliegen viel und da muss noch mal klar gestellt werden, dass deren Parteiprogramm auf Säulen von Lügen steht! Die sind ja garnicht grün, diese sich in Flugmeilen suhlenden Veganleder-Birkenstockträger*innen. Aber genug des Guten – denkste ! Nun zum Klartext der Woche. Und da haut der charmante Armin mal ordentlich auf den Tisch! Wie kann man auf der #Unteilbar-Demo, eine Demonstration für eine friedliche und offene Gesellschaft, keine Deutschlandflaggen haben wollen? Häääää?! Schwarz-Rot-Gold steht doch für Offenheit!11!!11 Das singen wir sogar in der ersten Strophe UNSERER Nationalhymne „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – Danke für die Erinnerung, Armin. Doch viel schlimmer sei, dass der Schwarze Block und die Kommunismusnostalgie gefeiert wurde. „Mit Extremisten gegen Extremisten demonstrieren: Krasser Fail!“, so der CSYoungboy. Finde ich auch, natürlich das ganze Video versteht sich. Es wirkt wie eine Mutprobe unter Kindern nach dem Motto: Du traust dich nicht, die Ahoibrause durch die Nase zu ziehen und genau das hat freaky Armin getan. Die Partei rund um Söder schenkt uns ein deluxe Paket an Peinlichkeit. Eine Antwort auf den Zerstörer der CDU, bei der man sich wünscht, dass Philipp Amthor seinen Eröffnungsatz „Hey Rezo, du alter Zerstörer“ fünf Minuten lang einfach wiederholt. Denn dann hätte sich die CSU ohne #fakenews und peinlicher Nachbearbeitung durch keke Soundeffekte und seriöse Photoshopfails nicht blamiert. Dennoch haben sie mich an der Angel. Es ist seit Jahren eine der besten Politiksatireshows Deutschlands.

Wenn Du Menschen magst, die faul sind und sich gerne mit den Lorbeeren der anderen schmücken wie dem Mindestlohn und gleichgeschlechtlicher Ehe, dann ist das neue Format der CSU, pardon #CSYou, genau das Richtige für Dich! Ich persönlich freue mich schon auf die zweite Episode und hoffe, dass der coole Armin mal ein paar lustige Sprüche über unseren Verkehrsminister verlieren würde, denn #CSYou ist toll.

:Abena Appiah

Ohne Rücksicht auf Verluste

Redaktion — Mon, 23 Apr 2018 14:27:06 +0000

Kommentar. In Bayern soll eine Erneuerung des Psychiatriegesetzes beschlossen werden. Die Änderungen helfen Betroffenen nicht, sondern ordnen sie als polizeistaatlich zu überwachende Subjekte ein.

Eintragung in eine behördliche Unterbringungsdatei nach Entlassung, während des Aufenthalts Kontrolle von Besuchen, Medienkonsum nur mit Kontrolle, Überwachung von Telefonaten, Durchsuchung von intimen Körperöffnungen. Klingt wie eine amerikanische Gefängnisserie? Ist aber Bayern im Bild der CSU. Mit diesen Änderungen am „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ sollen Straftaten durch Eigen- und Fremdgefährdung verhindert und verfolgt sowie die Zahl der Zwangseingewiesenen vermindert werden. Denn die Regelungen, wie die Eintragung in die Unterbringungsdatei, betreffen nur diese.

Zwecklos …

Dass es Schwachsinn ist, psychisch Erkrankte durch den Entzug von Freiheitsrechten dazu zu bringen, Hilfe zu suchen, sollte klar sein. Möglicherweise ist dies auch der CSU bewusst. Doch ist es ihnen offensichtlich egal. Denn es geht ihnen nicht darum, psychisch erkrankten Personen zu helfen, wie der Titel des Gesetzes vermuten lässt, sondern sie zu überwachen. Das ist allein schon an dem Fokus auf die Straftatenverminderung – so wirkungslos diese auch sein mag – zu sehen. Denn im Interview mit der „Zeit“ beschreibt Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin: „Bei einer Fremdgefährdung geht es ganz oft um relativ harmlose Dinge: Etwa dreht jemand die Musik zu laut auf, um seine halluzinierten Stimmen zu übertönen, dann klopfen Nachbarn oder Polizisten an die Tür und versuchen, sich Zutritt zu verschaffen. Schließlich schlägt die Person in einer Rangelei jemanden und wird dann zu uns gebracht.“ Nun sollen diese minderen Delikte wie eine permanente Bedrohung für die Allgemeinheit gewertet werden. Auch Menschen, die nie eine tatsächliche Straftat begingen, wären Teil davon. Wer zum Vergleich regelmäßig im Suff Rangeleien beginnt, hat weniger zu befürchten.

… und manipulierend

Am Wochenende protestierten mehrere tausend BürgerInnen in einer Reihe bayrischer Städte. Außerdem hatte eine Petition gegen den Entwurf am vergangenen Montag bereits über 80.000 Unterschriften gesammelt.

Nach der heftigen Kritik von ExpertInnen sowie BürgerInnen gab sich Ministerpräsident Markus Söder scheinbar kompromissbereit. So nehme man „die Bedenken ernst“ und wolle nun Änderungen anbringen. Zum Beispiel solle die Bandbreite der gespeicherten Daten und die Länge der Speicherung reduziert werden. Damit ist jedoch schwindend wenig verbessert. Unter den vorgeschlagenen Änderungen würde nun jede psychisch erkrankte Person als ein Fleck unbekannten Ursprungs auf dem weißen Hemd der Gesellschaft abgehandelt. Ein Störfaktor, der in seiner Undefiniertheit noch bedrohlicher und beobachtenswerter wirkt. Ungefährliche, aber behandlungsbedürftige Erkrankungen wären ununterscheidbar von den extremsten Störungen. In dieser Änderung wird die Strategie der CSU deutlich, denn eigentlich beriet sie sich rund ein Jahr mit ExpertInnen: Mit dem repressivsten Entwurf einsteigen, um in einer leeren Gestik des Kompromisses eine falsche Einigung anzubieten. Dieser billigen

Verhandlungstaktik darf nicht stattgegeben werden.

:Stefan Moll

Kommentar: Aus der Zeit gefallen

Redaktion — Mon, 31 Oct 2016 15:58:33 +0000

Der bayrische Verfassungsschutz lässt einen Doktoranden seine Stelle nicht antreten, weil er Mitglied einer kommunistischen Partei ist. Der Fall Kerem Schamberger geht aber über den Kontext seiner Anstellung im öffentlichen Dienst hinaus: Ein Blick auf die bayrische Hochschullandschaft deckt den dort herrschenden rechtlich-institutionalisierten Anti-Kommunismus auf.

1974 verbot das bayrische Verwaltungsgericht auf dem Höhepunkt der staatlichen Gegenmaßnahmen gegen den Linksterrorismus die Allgemeinen Studierenden Ausschüsse (ASten) an bayrischen Hochschulen. Als Zielsetzung gab die bayrische Regierung an, „den Sympathisantensumpf des Terrorismus austrocknen“ zu wollen. Mit sogenannten „Unabhängigen ASten“, die jedoch weder Gebühren erheben noch rechtlich bindende Beschlüsse fassen konnten, setzte Bayern damit den institutionalisierten Anti-Kommunismus durch.

Heute klingt das in Abwesenheit einer ernstzunehmenden linksterroristischen Szene nur anachronistisch. Doch als Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sieht sich Schamberger mit dem Erbe dieser Zeit konfrontiert.

Mirage der roten Bedrohung

Laut Verfassungsschutz hat die DKP in Deutschland aktuell noch 3.000 Mitglieder und steckt in einer „angespannten Finanzlage“. Auch Terrorismuspotential vermutet der Verfassungsschutz bei gewaltbereiten LinksextremistInnen eher nicht. Die Militanz der autonomen Szene suche die direkte Konfrontation mit der Polizei oder dem politischen Gegnern, heißt es auf der Internetpräsenz des Verfassungsschutzes. Kein Hinweis also auf versteckte Handlungen, die darauf ausgelegt sind, Furcht und Schrecken in der Bevölkerung zu schüren, wie terroristische Aktivitäten nach einer gängigen Definition bezeichnet werden.

In Bayern und der BRD scheint so der „rote Sumpf“ ausgetrocknet und die Angst der bayrischen Landesregierung vor radikalen Linken anachronistisch. Blockiert werden statt SympathisantInnen des „roten Terrors“ nur die Entfaltung freiheitlich-demokratischer Zustände an den Hochschulen und das effektive Engagement von Studis auf dem Campus.

Gastautor :Jan Freytag