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RUB-Studis in Gießen: So war es vor Ort

Redaktion — Mon, 22 Dec 2025 17:35:25 +0000

Die AfD gründete in Gießen ihre neue Jugendorganisation. Tausende Menschen aus Deutschland reisten nach Hessen an, um das zu verhindern – unter anderem zwei Studierende der RUB, die im exklusiven Gespräch mit der :bsz von ihrer Erfahrung berichten.

Drei Wochen ist es nun her, dass die AfD in der Gießener Hessenhalle ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gründete – nachdem zuvor der Vorgänger „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem eingestuft und Anfang des Jahres aufgelöst worden war. Um der AfD die Neugründung am 29. November zu erschweren, rief das breite antifaschistische Aktionsbündnis »widersetzen« in den sozialen Medien seit Monaten dazu auf, nach Gießen anzureisen. Tausende Menschen folgten diesem Ruf: Aus allen Ecken Deutschlands reisten Aktivist:innen mit organisierten Bussen an.

Erst mehr als zwei Stunden verspätet konnte die Veranstaltung starten, bei der Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden der Organisation gewählt wurde. Der 28-Jährige wird vom Brandenburger Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. In 19 Blockaden hatten zuvor über 15.000 Aktivist:innen Mitglieder und Gäste des Gründungstreffens den Weg zur Hessenhalle versperrt. Insgesamt sollen in Gießen 50.000 Menschen protestiert haben, darunter eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem sich rund 20.000 Menschen anschlossen.

Schlagzeilen machte in den Tagen danach vor allem aber der Einsatz der Polizei, die vor Ort Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt hatte, um Blockaden aufzulösen. Im Internet verbreiteten sich Videos, in denen Polizist:innen auf Demonstrierende zustürmten und mit Schlagstöcken auf sie droschen – der Vorwurf von unverhältnismäßiger Polizeigewalt machte schnell die Runde. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bestreitet die Anschuldigungen und verteidigt den Einsatz der Polizei: Ohne Polizei sei es sonst „voraussichtlich zu schwersten Straf- und Gewalttaten gekommen“.

So war es vor Ort

Auch Studierende der RUB waren in Gießen vor Ort und sind mit einem Bus aus Essen nach Hessen angereist. Zwei davon waren Simon und Miriam (Namen geändert), sie sind beide Anfang 20 und studieren im Bachelor an der RUB. Und: Bislang sind sie nur auf klassischen Demonstrationen gewesen, in Gießen waren sie zum ersten Mal bei einer Blockadeaktion vor Ort dabei. Im Gespräch mit der :bsz berichten sie von ihren Erlebnissen. Den beiden sei es vor allem darum gegangen, ein Zeichen gegen aufsteigenden Faschismus zu setzen. Miriam führt das aus: „Verhindern war ein zu hochgestecktes Ziel. Es ging eher darum Präsenz zu zeigen, und die Gründung so lang wie möglich hinauszuzögern. Zu zeigen: Wir lassen das nicht passieren.“

Zusammen gingen sie auf Anleitung von Koordinator:innen der Aktion vor Ort zu einer Kreuzung, die zu einer Landstraße führt – und die geladene Gäste des Treffens als Umweg nutzen mussten. Gemeinsam mit dutzend anderen Protestierenden blockierten sie diesen Weg und ließen mit Ausnahme von Rettungswägen niemanden durch. Das sei alles sehr gut organisiert gewesen, wie Miriam findet: „Es war gar nicht so chaotisch. Shoutout an die Menschen, die das geplant haben. Ich habe mich zu keinem Moment unsicher gefühlt.“

Menschen hätten morgens gemeinsam gefrühstückt, gequatscht, Karten gespielt oder gesungen. „Es war total friedlich“, beschreibt Simon die Stimmung unter den Aktivist:innen. Der Darstellung der Polizei von einer gewaltbereiten Masse widersprechen beide vehement. Auch das Verhältnis mit den Anwohner:innen vor Ort sei sehr gut gewesen, teilweise hätten diese ihnen sogar Mülltonnen für die Blockade zur Verfügung gestellt.

Anspannung sei nur aufgekommen, wenn die Polizei angerückt ist. Teils mit über 30 Wagen soll diese zur Kreuzung gekommen sein. „Es war schon sehr beängstigend“, sagt Miriam: „Ich war auf Wasserwerfer und Pfefferspray eingestellt. Weggezerrt oder geboxt zu werden, davor hatte ich extreme Angst.“ Klar sei von Anfang aber auch unter allen gewesen, dass niemand Gewalt nutzt.

Miriam und Simon sprechen beide von Glück, dass sie dennoch keinen direkten Kontakt zu Polizeibeamt:innen hatten. Die Wagen fuhren nach einer gewissen Zeit immer weg. Umso heftiger war es, wie Simon beschreibt, die Videos vom gewaltsamen Vorgehen der Polizei an anderen Stellen im Nachgang zu sehen: „Es war heftig zu sehen, was anderen Gruppen vor Ort passiert ist – und zu wissen, das hätten auch wir sein können.“ Für Miriam sei die Aggression der Polizei willkürlich gewesen. Dem pflichtet auch Simon bei: „Was viele desillusioniert hat, ist das Gefühl, man wird über einen Kamm geschert mit allen anderen 20.000 Menschen. Egal wie friedlich ich mich verhalte, ich bin nicht sicher davor, was abzubekommen – sei es ein Schlagstock, Pfefferspray oder einen Tritt. Der einzige Weg sich zu schützen, ist nicht hinzufahren.“ Das sei für ihn eine sehr gruselige Erkenntnis gewesen.

Miriam sieht in dem Vorgehen der Polizei einen weiteren Anlass, von einer neuen Qualität von Polizeigewalt zu sprechen. Es eskaliere immer weiter, sagt sie. Ähnliches habe man bereits bei solidarischen Palästina-Demonstrationen und Kundgebungen sehen können. Gerade marginalisierte Gruppen seien besonders von Polizeigewalt in Deutschland betroffen.

Falscher Fokus

Die Berichterstattung der Medien im Nachgang haben Miriam und Simon teils mit Unverständnis beobachtet. Simon zufolge sei sich etwa zu sehr auf den Auftritt von Alexander Eichwald eingeschossen worden, der mit einer Rede auf dem Gründungstreffen im Hitler-Stil aufgefallen war. „Ich will das nicht verharmlosen, aber die große Gefahr liegt viel mehr in der extremistischen und radikalisierten Basis und Spitze dieser Organisation und über die wird zu wenig gesprochen“, sagt Simon. Das habe wie eine Ablenkung fungiert – und den Blick abgelenkt etwa von der Ernennung Hohms zum Vorsitzenden von Generation Deutschland oder vom Fakt, dass der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek bei dem Treffen vor Ort war.

Grundsätzlich sind die beiden aber dennoch mit der Blockadeaktion zufrieden – sowohl mit der Zeitverzögerung als auch mit der Präsenz vor Ort. Beide hoffen, dass dies nun mehr Menschen zum Handeln bewegt.

Einbruch und Vandalismus an der RUB

Redaktion — Wed, 30 Apr 2025 16:12:11 +0000

In der Nacht von Freitag, dem 4. März, auf Samstag, den 15. März, wurde in mehrere Räume an der Ruhr Universität eingebrochen. Dies ist kein Einzelfall, vor allem in Fachschaftsräume wurde in der Vergangenheit häufiger eingebrochen. Dieses Mal waren jedoch mehrere Gebäude gleichzeitig betroffen. Mehrere Büros und Arbeitsräume wurden aufgebrochen, die Wertgegenstände entwendet und Glasscheiben beschmiert oder zerstört. Auch in den Fluren wurden Schränke und Vitrinen vandaliert. Unter anderem sind ND und GA betroffen. In ND wurde ein „AFD!“ Schriftzug an einer Wand sowie andere Graffiti-Tags hinterlassen. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet und die Verwaltung informiert. Uns hat auch ein Leserbrief zu dieser Thematik erreicht, den wir veröffentlicht haben. Obwohl die Außentüren vom Sicherheitsdienst immer Abends zugesperrt werden, konnten sich die Täter:innen irgendwie Zugang zu den Gebäuden verschaffen. Die Schwere der Schäden ist nicht näher bekannt. Eigentlich sollten die früheren Schließzeiten der Gebäude unter anderem helfen, Einbrüche in Räume der RUB zu verhindern. Uns wurde aber versichert, dass man die Fälle untersuchen würde und neue Maßnahmen prüft. Nähere Informationen werden momentan nicht herausgegeben, solange die polizeilichen Ermittlungen noch laufen. Ob dies also ein gewöhnlicher Einbruch mit Vandalismus war, oder ein gezielter politisch motivierter Angriff auf die Forschung an der Ruhr-Uni kann nicht gesagt werden, bevor die Täter:innen nicht ermittelt wurden. Wenn Du oder jemand den Du kennst Informationen zu der Tat hat, dann bitte meldet Duch unter der nicht-Notrufnummer bei der Polizei Bochum: 0234 909-0.

:Steven Schöpper

Gellek – More than theAfD-Pott!

Redaktion — Mon, 17 Mar 2025 15:37:28 +0000

Ja, ja, dat schäbbig, aber cute Gelsenkirchen. Einst eine SPD-Hochburg, dann Shithole, dann Swiftkirchen, nun AfD-Hotspot. Armut, vermeintliche Überforderung durch Migration und das Gefühl, abgehängt zu sein. All das scheint die Menschen in die Arme der AfD zu treiben. Doch was steckt hinter diesem politischen Erdbeben?

Mein kleines dreckiges Gellek. Eine typische Pott-Stadt, laut den Medien. Gelsenkirchen steht seit Jahren für wirtschaftlichen Niedergang und soziale Probleme. Ja, die Stadt zählt zu den ärmsten Deutschlands. Die Perspektiven für die Bewohner:innen könnten auch besser sein. Junge Menschen verlassen die Stadt und diejenigen, die bleiben, schlagen sich mit Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und einem Gefühl der Vernachlässigung herum.

Für viele ist auch der Zuzug von Südosteuropäer:innen sowie Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Krisenregionen ein Problem. Wie in vielen anderen Städten werden hier die Stimmen bezüglich Überfremdung laut: „In manchen Schulklassen spricht kaum ein Kind bei der Einschulung vernünftig Deutsch“ oder „Hier wohnen kaum noch ‚Deutsche‘“, sind Standardaussagen geworden. Ja, das Stadtbild hat sich verändert – aber ich beziehe mich nicht auf die Menschen, sondern auf den Leerstand. Doch für viele Menschen ist es einfach zu viel des ‚Fremden‘.

Und das weiß die Alternative für Deutschland zu nutzen. Denn von der angespannten Situation profitiert die AfD wie keine andere Partei. Mit ihrem migrationsfeindlichen Kurs und ihrer Kritik an der etablierten Politik trifft sie den Nerv vieler Bürger:innen. Die Partei stellt sich als Stimme der „vergessenen“ Menschen dar – der Arbeiter:innen, der Erwerbslosen, derjenigen, die sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen fühlen. Und das Fühlen ist hier ein wichtiger Punkt! Sie gehen nämlich über die gefühlte als die tatsächliche Wahrheit. Die AfD schürt Ängste vor Überfremdung und spielt mit dem Gefühl der Entwurzelung. In einer Stadt, in der viele Bewohner:innen bereits das Gefühl haben, in der eigenen Heimat zur Minderheit zu werden, fallen diese Botschaften auf fruchtbaren Boden. Das kommt auch bei Wählenden der Gastarbeiter:innen-Generation an. Sie sind Arbeitgeber:innen, Eltern, Rentner:innen und haben Angst, dass auch ihre Existenz unter der ‚Überfremdung‘ neuer Migrant:innen leiden wird.

Die meisten von ihnen haben früher die Sozialdemokrat:innen gewählt. Doch die SPD hat es nicht geschafft, Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen zu finden. Zwar konnte Markus Töns (SPD) das Direktmandat gewinnen, doch die Partei verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Auch die CDU mit ihrem Bundestagskandidaten Sascha Kurth konnte nicht überzeugen.

Wie es auch deutschlandweit zu sehen ist, stehen die etablierten Parteien vor der Herausforderung, das Vertrauen der Wähler:innen zurückzugewinnen. Dat is aber auch gar nich so einfach! Die Altparteien müssen nicht nur Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region finden, sondern eben auch die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wichtig! Dabei sollten sie nicht das Geblubber der AfD kopieren und weiter Hass säen. Denn bisher haben die – wie auch die AfD – keine überzeugenden Antworten parat.

So traurig wie dat Ganze als Gelsenkirchnerin auch is: Der AfD-Erfolg in Gelsenkirchen ist ein Symptom für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme. Armut, Perspektivlosigkeit und insbesondere ein Gefühl. Das Gefühl, abgehängt zu sein. Es treibt die Menschen in die Arme derjenigen, die einfache Antworten auf komplexe Themen haben. Und das kann die AfD. Die Altparteien haben hier teilweise versagt. Denn die Gelsenkirchner:innen sind tief im Herzen Kumpels, egal mit wem. Doch, wenn das Leben teuer wird, guckt man auf die Teller der Anderen. Und wenn der eigene Teller eh schon leer ist, kann man ihn doch gleich mit Hetze und diskriminierenden Ideologien füllen.

Deswegen ist der Erfolg der AfD in Gelsenkirchen für mich leider kein Zufall. Sondern das Ergebnis tiefgreifender gesellschaftlicher Krisen und jener des Vergessenwerdens. In diesem Jahr steht eine Bürgermeister:innen-Wahl an, und ich kann nur hoffen, dass die Menschen sich wieder auf die alte Gelsenkirchner Ethik beziehen. Denn davon lebte und profitierte die Stadt der 1000 Feuer.

Wahlprogramm im Check : AfD

Redaktion — Sun, 16 Feb 2025 06:00:00 +0000

Bildung
Die AfD fordert die strikte leistungsbasierte Trennung von Schulformen, da Einheitsschulen zu Qualitätsverlust führen würden. Die Forschung soll weiter frei und zudem komplett ideologiefrei gestaltet werden, weshalb „Gender Studies“ nicht weiter finanziert und demnach abgeschafft werden sollen. Der Staat soll hingegen mehr in Forschung investieren, damit diese nicht von Fonds abhängig ist. Die Studiumanforderungen sollen erhöht werden. Auch soll das Bologna-System von Bachelor und Master abgeschafft und durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden. Grund hier für ist laut der AfD, dass Bachelorstudiengänge nicht genügend explizite Fähigkeiten vermitteln würden, wodurch junge Absolvent:innen orientierungslos auf dem Arbeitsmarkt sind.

Infrastruktur und Öffentliche Verkehrsmittel
Die AfD ist für einen Ausbau aller Verkehrswege. Straßen sollen durch die Verlagerung von Güterverkehr auf Züge und Wasserstraßen entlastet werden, während eine Erneuerung maroder Strukturen Vorrang haben soll. Diese Bauvorhaben sollen fast ausschließlich von öffentlichen Trägern finanziert werden und Lobbyismus möglichst verhindert werden. Der Zugverkehr muss laut der Rechtskonservativenunbedingt erneuert werden. Zudem sollen alle Verkehrswege an andere europäische Länder anschließbar sein und Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen müssen von Anfang an Teil der Planung sein.

Migration
Die AfD fordert eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen. In betroffenen Ländern sollen von der UN und EU Auffangheime für Schutzsuchende eingerichtet werden, in denen die Asylverfahren ablaufen werden. Personen, die in Deutschland Asyl beantragen, sollen abgeschoben werden. Das Asylrecht in internationalen Abkommen soll angepasst werden, um irregulärer Migration entgegenzuwirken. Die AfD verpflichtet sich zur Eliminierung von wirtschaftlichen Fluchtgründen, unter anderem durch die Einstellung von (Gift-)Mülllieferungen an afrikanische Staaten und EU-Fischerei vor afrikanischen Küsten. Die AfD verlangt eine Integration von Einwanderer:innen, nennt jedoch keine explizitenVorhaben. um diese zu fördern. Die Einbürgerungsstandards sollen erhöht und doppelte Staatsbürgerschaften abgeschafft werden. Zudem soll Kindern nicht-deutscher Eltern kein automatischer Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht werden.

Inklusion
Die AfD lehnt die Lehre in Schulen von nicht-heterosexuellen Sexualitäten und von Transsexualität strikt ab. Es solle ebenso nicht zum „Gender-Mainstreaming“ durch laute Minderheiten kommen, die Kinder schon früh zu indoktrinieren drohen. Diese Kräfte wirken laut der AfD dem klassischen Familienbild entgegen und frühsexualisieren Kinder. Auch Personen mit Behinderung werden nur im Zuge der Befürwortung konsequent getrennter Sonderschulen erwähnt. So sei die „Inklusion um jeden Preis“ eine ideologiegeführte Maßnahme, die nicht-behinderten Kindern die Lernerfolge wegnehme und Geld verschwende. Die AfD will Abtreibungen strikt verboten halten, während die Beratung zum Schwangerschaftsabbruch den abzutreibenden Embryo priorisieren und jungen Müttern Hilfe anbieten soll. Islamkunde soll Teil des Ethikunterrichts werden und muslimische Schüler:innen sollen aufgrund ihrer Religion keine Ausnahmen im Schulalltag erhalten dürfen.

Steuern
Die Vermögens- und Erbschaftssteuern möchte die AfD abschaffen, und die Gewerbesteuer soll auf ihre betragsunabhängigen Teile geprüft werden. Sie sieht insbesondere die Erbschaftssteuer als für den Mittelstand schädlich. Dazu soll das Steuersystem reformiert und – ähnlich zum Ehegattensplitting – Familiensplitting eingeführt werden. Analog zur Schuldenbremse fordert die AfD eine Steuerbremse, durch die keine neuen Abgaben eingeführt oder erhöht werden dürfen.

:Die Redaktion

„Sej a Mensch“, Erinnerung an den Holocaust in Zeiten des Neo-Faschismus

Redaktion — Fri, 14 Feb 2025 06:00:00 +0000

Vor einem Jahr, am 31.Januar 2024, stand Marcel Reif (ehemaliger Fußballkommentator) vor dem deutschen Bundestag und rührte mit diesen Worten Menschen in ganz Deutschland zu Tränen. Anlässlich des Holocaust-Gedenktages wurde er eingeladen, um über seinen Vater zu sprechen. Dieser war Überlebender der Shoa und hatte Reif diese jiddischen Worte als Mahnung für die Zukunft gegeben.

Marcel Reifs Vater, Leon Reif, lebt heute nicht mehr, wie so viele Zeitzeugen der NS-Zeit. Mit ihrem Verschwinden, verschwindet auch zum Teil die Erinnerung. Immer wieder gibt es Aufforderungen, jetzt selbst die Geschichten dieser Menschen weiter zu erzählen, auf dass die Erinnerung an sie niemals in Vergessenheit gerät. Doch wie schafft man dies in Zeiten des wiederaufkommenden Faschismus und Rechtsextremismus?

Erinnerungskultur am Leben halten — das wird in Deutschland heute größtenteils über die Gedenkstätten gemacht. Dachau, Neuengamme, Buchenwald – dies sind nur die bekannteren Namen von ehemaligen Konzentrationslagern, die heute noch auf deutschem Boden liegen. Das Unfassbare fassbar zu machen, ist die Aufgabe, die diese Gedenkstätten haben. Durch Ausstellungen, Interviews mit Zeitzeugen, Fotos und das Erhalten der Lager in einem möglichst originalgetreuen Zustand, soll Besucher:innen ein Eindruck von dem Geschehen von damals übermittelt werden. So kommen Schulklassen und Interessierte aus vielen Ländern, um diese Gedenkstätten zu besuchen. Aber nicht nur die Arbeit vor Ort ist wichtig, mittlerweile sind viele der Gedenkstätten in den sozialen Medien und leisten dort ihre Aufklärungsarbeit. Dort trifft man aber dann genau auf das Problem, welches die Aufklärungsarbeit überall, also auch in den Klassenräumen und bei Veranstaltungen, so schwierig macht: Holocaust-Leugner:innen.

Diese Menschen gab es leider schon seit dem Ende des 2. Weltkrieges und es waren überwiegend Nazis, welche ihr Image moderater in der Öffentlichkeit präsentieren. Denn wenn der Holocaust nur ein Fall von „Sieger-Justiz“ und eine Lüge ist, die erfunden wurde, um Deutschland zu bestrafen, dann können sich diese geistigen Nachfolger der Nazis als Opfer des Krieges hinstellen und behaupten, sie wären gar nicht die Bösen gewesen. Mittlerweile ist den Holocaust zu leugnen aber im Internet zu einem echten Problem geworden, vor allem wegen der fehlenden Content-Moderation und der Anonymität vieler Accounts. In den Jahren seit dem Aufkommen der AfD, steigen die rechten Straftaten ständig an. Ganz vorne mit dabei ist Holocaustleugnung und das Hochladen verfassungsfeindlicher Inhalte und Kommentare in den sozialen Medien. Das Problem ist, wie viele Menschen diese Fehlinformationen erreichen. Denn in den vergangenen Jahren ging das Vertrauen der Bevölkerung in die Wissenschaft zurück, Verschwörungsmythen und Schwurbeln wurden mehr. Leute mit solchen Gedanken finden im Internet schneller Gleichgesinnte als sie es im echten Leben je könnten. Sie teilen Verschwörungstheorien und tauschen sich aus –auf TikTok, X oder auf Telegram.

Auch wenn jemand am Anfang kein:e Holocaust-Leugner:in ist, so kann er von Videos und Falschinformationen doch beeinflusst werden und anfangen zu zweifeln, ob nicht das, was in der Schule beigebracht wird, alles Lügen sind. Warum ein Mensch dies anfängt zu glauben, liegt häufig daran, dass er sich in einer sogenannten „Echokammer“ befindet. Diese funktioniert wie ein von der Außenwelt abgeschlossener Raum im Internet. Im Grunde ist so ein Mensch in einem Teil des Internets von seinem eigenen Algorithmus gefangen. Dieser schlägt ihm immer wieder Content vor, welcher ähnlich zu dem ist, mit dem er zuvor interagiert hat. Also wenn jemand ein Video von Holocaust-Leugner:innen schaut und kommentiert, auch wenn es nur eine Frage ist oder Kritik, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch nochmal ein ähnliches Video vorgeschlagen zu bekommen.

Das entwickelt sich leider auch weiter: Weil ähnliche Hashtags oder Inhalte vom Algorithmus erkannt werden, landen Aufklärungsvideos auch auf der Timeline von Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern. Diese fluten dann die Kommentare und geben Leuten das Gefühl, dass sehr viele Menschen anscheinend nicht an den Holocaust glauben würden und ihn leugnen. Vielleicht fangen deswegen noch andere Menschen an, an den Informationen über den Holocaust zu zweifeln, wenn so viele ihn hinterfragen – kann da was dran sein? Nein, ist darauf die ganz klare Antwort. Nur weil eine Kommentarspalte auf TikTok voll von diesen Menschen ist, heißt es noch lange nicht, dass diese Menschen Recht haben oder einen großen Anteil an der deutschen Bevölkerung ausmachen.

So gestaltet sich die Aufklärungsarbeit schwieriger denn je, vor allem, weil es kaum noch Zeitzeugen gibt. Jemanden ins Gesicht zu sagen er lügt und würde sich das nur ausdenken, fällt den meisten schwieriger, als es über das Internet jemanden zu schreiben. Es direkt aus dem Mund einer betreffenden Person zu hören, ist eben für viele nochmal was anderes. Mit der steigenden Popularität des Rechtsextremismus werden Holocaust-Leugner:innen mutiger, sie posten mehr und dadurch fangen nun immer mehr Leute an, daran zu glauben. Auch die Aufklärung in den Schulen scheint nicht mehr den Zweck zu erfüllen, da viele junge Menschen nun auch anfangen, rechte Parteien wie die AfD zu wählen.

Es wird also immer wichtiger und gleichzeitig immer schwierigen über den Holocaust aufzuklären und den Fehlinformationen aus dem Internet, Einhalt zu gebieten. Umso wichtiger ist also, die Aufklärung online zu machen und Lügen sowie Fehlinformationen als solche zu erkennen, sie zu melden und sich gegen sie auszusprechen. Aber auch die sozialen Medien müssen zur Verantwortung gezogen werden und solchen Content entfernen und zur Anzeige bringen. Auch wenn dies eine schwierige Aufgabe ist, darf man den Extremisten keine Narrenfreiheit im Internet geben, ansonsten stellt dies eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie da, welche jetzt schon unter Geschichtsrevisionismus leidet. Nie wieder ist Jetzt! Dies ist für uns Rechtschaffende nicht nur ein Versprechen, sondern muss gelebte und absolute Wirklichkeit sein. Wir alle sollten uns in diesen Tagen an die Worte von Leon Reif erinnern und sie verinnerlichen, da wir die Menschlichkeit in unserer Gesellschaft nun am aller meisten brauchen. In dem Sinne: „Sej a Mensch“ und lebe auch so.

:Steven Schöpper

Von „Expertinnen“, „Verfassungsschützern“ und Bruderschaften

Redaktion — Thu, 08 Jul 2021 09:48:35 +0000

Islam. In der Stadtmitte soll eine große Moschee entstehen. Drei Sätze im Verfassungsschutzbericht stehen dem im Weg.

In den letzten 20 Jahren konnte in Deutschland keine Moschee gebaut werden, ohne dass es Proteste gegeben hätte. Am prominentesten sind die Bauprojekte in Duisburg-Marxloh und Köln-Ehrenfeld. Letzteres war damals Anlass für die Gründung der „Bürgerbewegung“ Pro Köln, aus der dann mit Pro NRW und Pro Deutschland der erste größere Organisierungsversuch der Neuen Rechten in der BRD wurde. Aber auch Politiker:innen der anderen Parteien und die Medien befeuerten und befeuern noch immer die Debatten um Moscheen. Dabei gibt es stets zwei Argumentationsstränge: Erstens, die Stammtischparole der „Islamisierung“, die sich vor allem im konservativen und rechten Lager findet. Und zweitens, die Frage, ob es Beziehungen zu oder Abhängigkeiten von religiös-konservativen bis als „radikal“ bezeichneten politischen Organisationen oder ausländischen Regierungen gibt. Dieses Argument wird in allen politischen Spektren weitgehend geteilt.

Dabei fällt auf, dass dieses Argument weder für jüdische noch christliche noch sonstige andere Religionsgemeinschaften angeführt wird, obwohl doch bekannt ist, dass etwa die katholische Kirche ein an einen theokratischen Staat angegliedertes Netzwerk ist oder dass viele Jüdische Gemeinden enge Beziehungen nach Israel pflegen. Zudem hat die Tatsache, dass der türkisch-islamische Verband DİTİB dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten untersteht, so lange niemanden gekümmert, wie das außenpolitische Verhältnis zur Türkei ungetrübt war. Weniger konservativ war DİTİB damals nicht, es gab nur mehr Interessensübereinstimmungen zwischen Ankara und Berlin beziehungsweise Bonn. Außerdem geht es bei den Auseinandersetzungen um Moscheen immer nur um sichtbare Gemeindehäuser, „Hinterhofmoscheen“ stehen zwar im Fokus von Spiegel-TV, Bild-Artikeln und Polizeiberichten, aber großen Protest lösen sie interessanterweise nicht aus.

Nun soll aber auch Bochum eine große Moschee bekommen – jedenfalls wenn es nach dem Willen des Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) geht. Dieser sitzt aktuell in einem Haus in Bochum-Wiemelhausen, möchte jedoch in der Stadtmitte das Projekt „Grüne Moschee“ realisieren und sammelt dafür auch schon fleißig Gelder. Von der Stadt wird der Verein allerdings weder Geld noch eine Baugenehmigung erhalten. Darin stimmten alle Ratsfraktionen auf der letzten Sitzung überein. Grund dafür ist, dass der IKV im neuen Verfassungsschutzbericht NRW auftaucht. Darin heißt es, der IKV habe „aufgrund seiner Bezüge zur Muslimbruderschaft in der öffentlichen Kritik“ gestanden und sei seither „bemüht, durch einen Maßnahmenkatalog extremistische Einflüsse zu unterbinden.“ Ob diese Bemühungen ausreichten, sei aber noch nicht klar. Indes: Der IKV wurde auch in den beiden Jahren zuvor erwähnt, nur interessierte das keine Partei außer die AfD. Der Grund: Mittlerweile tauchen nahezu alle größeren islamischen Gemeinden in den Berichten der Geheimdienste auf. Genau diese Tatsache, nämlich dass man unter Generalverdacht gerät, wenn man sich in islamischen Vereinen engagiert, stößt immer wieder auf heftige, aber leise Kritik. Genau wie der Fakt, dass im neuen VS-Bericht Begriffe wie „Islamismus“ rund 400-mal vorkommen, „Islamfeindlichkeit“ und ähnliches gerade fünf Mal.

Lautstark dagegen griffen einschlägige Medien die drei Sätze im neuen VS-Bericht auf: „Wie radikal wird die Bochumer Moschee?“, titelte etwa die Bild. Der neokonservative Blog „Ruhrbarone“ interviewte die selbsternannte „Islamismusexpertin“ Sigrid Herrmann-Marschall. Die Diplombiologin ohne Arabisch- oder Türkischkenntnisse betreibt einen Blog, auf dem sie ihre „Expertise“ über den „Themenkomplex Islamismus“ zum Besten gibt. Dabei stützt sie sich offenbar in erster Linie auf öffentliche Geheimdienst- und Polizeiberichte und mixt diese dann mit ihrer eigenen Meinung. Die Duisburger Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor attestierte Herrmann-Marschall einmal, diese besitze „allenfalls Laienwissen über den Islam“ und verurteile „Menschen pauschal als Anhänger islamistischer Strömungen“. Trotzdem trat sie 2019 als „Expertin“ vor dem Landtag auf, und zwar im Sinne eines Antrags der AfD. Zwar betonte sie später, offiziell weder von dieser eingeladen noch bezahlt worden zu sein. Allerdings war sie zuvor von dieser angefragt worden, stimmte nach eigener Aussage mit der Einschätzung der AfD-„Expertin“ überein und unterstützte das konkrete Anliegen der Rechten.

Der IKV wird derweil sehen müssen, wie er sein Image auffrischt. Der CDU-Fraktionschef Haardt erklärte bereits, die Moschee müsse einen „aufgeklärten Islam“ verbreiten, andernfalls werde man den Bau nicht mehr unterstützen. Was das sein soll, ein „aufgeklärter Islam“, darüber besteht bei dessen Verfechter:innen Uneinigkeit. Kritiker:innen sehen darin in erster Linie den Versuch neokolonialer Bevormundung und einen künstlich kreierten assimilierbaren Pseudo-Islam.

:Leon Wystrychowski

Die Muslimbruderschaft (MB) ist ein internationales politisches Netzwerk, das eine religiös-konservative Agenda verfolgt. Ihr gehören Parteien, Moscheen und soziale Einrichtungen an. Wie eng oder locker die einzelnen Akteure angebunden sind oder wie konservativ oder radikal sie sind, unterschiedet sich von Land zu Land, von Zeit zu Zeit und auch von Einzelfall zu Einzelfall. Häufig zeichnen sie sich jedoch durch Pragmatismus aus. Damit unterscheidet sie sich letztlich wenig von politischen Akteuren anderer Spektren, wie den christlich-konservativen Parteien der EU oder internationalen Zusammenschlüssen der politischen Linken. Das Verhältnis des Westens zur MB ist widersprüchlich: Die Bruderschaft wurde und wird bis heute vor allem in Ländern unterstützt, in denen sie in Opposition zu dem Westen unbequemen Regimen steht, in den 1950er und 60er Jahren war es Ägypten, heute vor allem Syrien. Als die MB nach dem Arabischen Frühling in Tunesien und Ägypten in die Regierung gewählt wurde, waren die Beziehungen zum Westen so gut wie zuvor. Als 2013 das ägyptische Militär gegen die gewählte MB-Regierung putschte und anschließend deren Anhänger massakrierte, verurteilte der Westen dies allerdings nur halbherzig. Kurzum: Der Westen und auch Deutschland haben kein Problem mit der MB, solange sie im Ausland aktiv ist, wenn sich die Interessen überschneiden, kooperiert man zudem gerne.
Hierzulande dagegen beäugt man die Bruderschaft misstrauisch und bezeichnet sie als „islamistisch“ und „fundamentalistisch“.

Malen nach Rassismus

Redaktion — Thu, 08 Jul 2021 09:43:50 +0000

Ermittlungsverfahren. Die AfD von NRW hatte ein Malbuch veröffentlicht, was schon im Februar 2020 für Aufsehen sorgte. Nun wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Konkret geht es um das Malbuch „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“, welches erstmals in Krefeld veröffentlicht wurde. Darin befinden sich Inhalte, die nach Prüfung als volksverhetzend eingestuft wurden, wobei nicht genau genannt wurde, um welche Darstellungen es sich handele. Noch ist unklar, gegen welche und wie viele Fraktionsmitglieder der AfD ermittelt wird. Auf der einen Darstellung sind beispielsweise mehrere Autos zu sehen, drum herum und in den Autos sind Menschen, die Handfeuerwaffen in die Luft strecken und viele türkische Flaggen abgebildet. Anfang 2020 ging es zusätzlich um die Prüfung, ob die Fraktion Gelder unzulässig für dieses Buch verwendete.

Schon vor einem Jahr kam starke Kritik nicht nur vom SPD-Politiker Kutschaty, der der AfD vorwarf „Kinder mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aufstacheln“ zu wollen. Mehrere Parteien bezeichneten die Zeichnungen als rassistisch. Auch die Amadeu Antonio Stiftung twitterte dazu: „Rassismus ist immer Rassismus und keine Satire. Ganz egal in welcher Form oder von wem sie kommt“. Das Malbuch hatte zwar den Ruf, es sei für Kinder gemacht, doch wurde von Seite der AfD im Nachhinein nochmal erwähnt, es sei für eine Erwachsenenhand geeignet. Gegen die Kritik erwiderte die AfD-Landesfraktion, sie sei ein „Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit“. Damals sagte der Fraktionschef Markus Wagner: „Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen.“ Weiter wird er zitiert: „Wenn Antifa-Extremisten die Kunstfreiheit angreifen, kann es nur eine Antwort geben: Wir erhöhen die Auflage!“

Aber davon wurde sich schnell wieder distanziert. Wagner erklärte: „Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen.“, und es sei „leider verfrüht veröffentlicht worden“. Das Malbuch wurde als Fehler eingestuft und der AfD-Abgeordnete Roger Beckamp gab an: „Wir müssen uns entschuldigen. Das Buch wird eingestampft.“

Seitdem konnte der Anfangsverdacht der Volksverhetzung bejaht werden und nun wird das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet nicht nur eine Kritik der anderen Parteien, sondern könnte strafrechtliche Konsequenzen für die AfD in NRW nach sich ziehen.

:Lukas Simon Quentin

Das Spitzenduo der AfD

Redaktion — Fri, 04 Jun 2021 11:44:33 +0000

Kommentar. Alice Weidel und Tino Chrupalla sind die Spitzenkandidat:innen für die Alternative für Deutschland, das ging aus der Mitgliederbefragung hervor.Alle etwa 32.000 Parteimitglieder der AfD konnten seit dem 17. März online ihr Spitzenduo wählen, diese Möglichkeit haben rund 15.000 davon genutzt, was einer Beteiligung von fast 50 Prozent entspricht. Ganze 71,03 Prozent stimmten davon (also etwa ein Drittel aller Parteimitglieder) für das Duo Weidel und Chrupalla ab. Diese sind Fraktionschefin und Co-Parteichef ihrer Partei. Mittlerweile kann man sich auf der Homepage der AfD ihr aktuelles, zirka 200 Seiten langes Parteiprogramm durchlesen. Womit und mit wem genau geht die Partei in den Wahlkampf?

Alice Weidel ist den meisten ein Begriff, da sie seit 2015 im Bundesvorstand und seit 2017 Fraktionsvorsitzende der AfD ist. Sie hat Volks- und Betriebswirtschaftslehre studiert, als Analystin für Goldman Sachs gearbeitet und ist seit 2013 selbstständige Unternehmensberaterin.
Tino Chrupalla ist gelernter Maler- und Lackierermeister und führt seinen eigenen Betrieb. Seit 2015 ist er in der AfD, 2017 wurde er bereits einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und seit 2019 ist er mit Jörg Meuthen die Doppelspitze der AfD.
Nun zu ihrem Wahlprogramm. Was soll ich sagen? Es sind 206 Seiten mit 21 einzelnen Kapiteln der Angstmacherei gepaart mit dystopischen Prognosen, deren Rettung die AfD sei. Dazu kommen wissenschaftliche Falschbehauptungen und Schlussfolgerungen von Prinzipien, die ausschließlich „Deutsche“ bevorzugen, deren Vorfahren deutsch sind, die alle überall altdeutsch reden, die den Islam und alle/s Dazugehörige/n nicht mögen, die mehr als 1,5 Kinder kriegen, auf das biologische Geschlecht pochen und Flüchtlinge Frontex überlassen wollen. Aber werden wir konkreter.

In Kapitel 19 Seite 175 steht: „Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, …“, was laut etwa 97 Prozent der daran Forschenden nicht stimmt. Sie sagen in ihren Kernforderungen zur Klimapolitik, dass „das Klima per se nicht schutzfähig ist“. Klar wollen sie dann auch aus dem Pariser Klimaabkommen austreten.
In Kapitel 8 geht es um die Innere Sicherheit. Das erste Unterkapitel „Linke Gewalt entschieden bekämpfen“ beinhaltet, was der Titel verspricht. Danach kommt „Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität“, wo zum Beispiel die „Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität“ gefordert wird. Über rechte Gewalt oder einfach Gewalt und allgemeine Kriminalität wird nicht geredet, scheinbar gibt es da keine Probleme.
Kapitel 9 heißt ohne Witz „Islam“. Hieraus stammt Folgendes: „Die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts an islamische Organisationen lehnen wir ab“, „Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen und möglichst in deutscher Sprache predigen“ oder „Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen“. Auch sollte der konfessionsgebundene Religionsunterricht nicht den Islam unterrichten. Aber die „AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz“. Dann ist ja alles klar.
Selbst, wenn man die Flüchtlings-, Migrations- und Asylpolitik außen vorlässt, findet man viel zu viele Totschlagargumente, dieser Partei keinerlei Verantwortung zu überlassen. Und zwei der Totschlagargumente gegen diese Partei bilden nun deren Spitzenduo.

:Lukas Simon Quentin

Keine Geflüchteten in den Bundestag

Redaktion — Thu, 29 Apr 2021 08:38:07 +0000

Rassismus. Nach Morddrohungen zieht sich der aus Syrien geflohene Grünen-Bundestagskandidat Tareq Alaows zurück.

In seinem Herkunftsland Syrien hatte er Jura studiert und sich beim Roten Halbmond engagiert. Als 2015 dann aber die Einberufung zum Wehrdienst kam, brach er das Studium ab, um aus seiner im Krieg versinkenden Heimat in Richtung Europa zu fliehen. Er kam ins Ruhrgebiet. Bis hierher ist es eine von tausenden Geschichten aus Syrien geflüchteter Menschen. Doch Tareq Alaows war politisch aktiv: In Bochum gründete er die Gruppe Refugee Strike Bochum und brachte sich in die bundesweit agierende Initiative Seebrücke mit ein. Im Januar 2021 stellten ihn die Grünen als Direktkandidat für die Bundestagswahl im September diesen Jahres auf. Damit wäre er der erste Geflüchtete im Parlament der Bundesrepublik geworden. Dafür beantragte er die deutsche Staatsbürgerschaft, wie er im Februar erklärte.

Was folgte, waren massive Drohungen. Einen ersten Shitstorm hatte seine Forderung ausgelöst, die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ am Reichstagsgebäude in „Für alle Menschen, die in Deutschland leben“ umzuwidmen. Aus AfD-Kreisen wurde das als „Unverschämtheit gegen das Gastvolk“ (sic!) vonseiten „sogenannter Flüchtlinge“ geschmäht. Alaows ruderte daraufhin zurück. Dabei war es aber nicht geblieben. Es seien anonyme Morddrohungen gegen den 31-Jährigen und seine Familie eingegangen. Um sich und seine Familie zu schützen, gab er daraufhin Ende März bekannt, sich von seiner Kandidatur und zunächst auch aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. „Wir hätten uns gewünscht, weiterhin mit Herrn Alaows als unseren Bundestagskandidaten für eine humane Asyl- und Migrationspolitik streiten zu können. Leider ist dies aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht mehr möglich“, hieß es von Seiten des Kreis- und Ortsverbandes

Wahlrecht und Migration

Das aktive und passive Wahlrecht, also das Recht, Parteien, Listen oder Politiker:innen zu wählen, haben in Deutschland grundsätzlich alle Staatsangehörigen ab 18 Jahren. In den meisten Bundesländern, darunter NRW, sind zu Kommunalwahlen und in einer Hand voll auch zu den Landtagswahlen bereits 16-Jährige mit aktivem Recht zugelassen. Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 dürfen alle EU-Ausländer:innen an den Kommunalwahlen ihres jeweiligen Hauptwohnsitzes teilnehmen, sowohl als Wähler:innen als auch als Kandidat:innen für ein Amt. Von sämtlichen Wahlen ausgeschlossen bleiben dagegen Menschen, die weder einen deutschen noch einen EU-Pass besitzen, unabhängig davon, wo ihr Hauptwohnsitz liegt, wie lang sie bereits in Deutschland leben, ob sie die Sprache beherrschen, arbeiten und Steuern zahlen. Das trifft vor allem Geflüchtete, die keine Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, etwa weil ihre Staatsangehörigkeit als nicht geklärt gilt oder eine Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit nicht gewollt oder möglich ist. In den 15 EU-Ländern Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und Ungarn dagegen können auch Nicht-EU-Ausländer:innen an Kommunalwahlen teilnehmen. In der DDR nahmen 1989 und 1990 Menschen aus Mosambik, Vietnam und Kuba an den kommunalen Wahlen sowohl mit aktivem als auch passivem Recht teil, ein Jahr später war dies nicht mehr möglich. Heute sind es rund 50 Staaten, die es Ausländer:innen ermöglichen, an Wahlen teilzunehmen, in Chile, Uruguay, Neuseeland und Malawi sogar auf nationaler Ebene.

:Leon Wystrychowski

Rechte Szene in Dortmund schwächelt

Redaktion — Tue, 13 Apr 2021 14:04:49 +0000

Neonazis. Dortmund hat ein Nazi-Problem, das leugnet niemand mehr. Politik und Behörden haben aber genau das lange getan. Nun brüstet sich die Polizei mit ihrer Arbeit.

Es sind lobende Worte und eine positive Bilanz, die Gregor Lange mit Blick auf die Arbeit der Dortmunder Polizei Ende März vorstellte: Eine Halbierung der rechten Straftaten sei gelungen, seit 2015 die „Sonderkommission Rechts“ eingesetzt wurde. „Die Zahlen belegen, dass der gebündelte und ausdauernde Einsatz gegen den Rechtsextremismus richtig war und Früchte trägt.“ Allerdings ist Lange auch selbst der seit 2014 amtierende Polizeipräsident Dortmunds. „Die Behörden feiern natürlich ihre ‚Erfolge‘“, kommentiert Henning von Stolzenberg von der Dortmunder Linkspartei die Erklärung von Lange dann auch trocken.
„Was sie aber natürlich vor allem nicht erwähnen, ist das lange Verschweigen rechter Straftaten und einer organisierten Neonazi-Szene.“ Damit spielt der langjährige Aktivist und Nazi-Gegner auf die 2000er Jahre an, während derer sich die lokale rechtsradikale Szene um den Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) ungehindert entfalten, sein Revier markieren, sich bundesweit vernetzen und in weite Teile Nordrhein-Westfalens ausstrahlen konnte. Widerstand kam damals ausschließlich von links.
Erst als Stadt und Land die Augen nicht mehr vor den rechten Umtrieben verschließen konnte, verbot NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) 2012 endlich den NWDO – da war die Nachfolgeorganisation in Form der nun auch wählbaren und durch das Parteiengesetz umso mehr geschützten Partei Die Rechte bereits fertig.

Trotzdem lief es nicht mehr so rund für die Kameraden um Dennis Giemsch, Siegfried Borchardt, alias „SS-Siggi“, und den zwischenzeitlichen RUB-Jurastudenten Michael Brück. Errang Die Rechte 2014 noch einen Sitz im Stadtrat, gewann bundesweit mehrere hundert Mitglieder und mischte bei PEGIDA und HoGeSa mit, stieß man offenbar immer mehr an seine Grenzen, was die Mobilisierung von Wähler:innen und die Nachzüchtung von Kadern anging. Nicht zu unterschätzen dürfte dabei auch die Konkurrenz im rechten Lager sein: Die Neue Rechte, die den weithin diskreditierten offenen Antisemitismus gegen den antimuslimischen Rassismus eingetauscht hat, macht den klassischen Neonazis mit ihren Hitlergrüßen und oft pubertär-provokativen NS-Bezügen schon länger Konkurrenz.

Auch in Dortmund äußerte sich das zuletzt konkret dadurch, dass die AfD den Parteien NPD und Die Rechte sowohl bei den Europawahlen 2019 als auch den letzten Kommunalwahlen 2020 Stimmen abnahm. „Trotzdem ist es beachtlich, dass noch immer in sieben von 12 Bezirksvertretungen Neonazis vertreten sind“, so von Stolzenberg. Allerdings sieht auch er die Veränderungen in der Dortmunder Nazi-Szene. Der Wegzug von Brück im vergangenen Jahr sei ein herber Schlag für sie gewesen. „Die Neonazi-Szene in Dortmund ist im Umbruch. Die Inhaftierung mehrerer militanter Neonazis aufgrund von Körperverletzungs- und Propagandadelikten schränkt die Aktionsmöglichkeiten ein. Aber es gebe keinen Grund zur Entwarnung: „Das zeigt zum Beispiel der rassistische Angriff auf einen Taxifahrer vor Kurzem. Die braunen Netzwerke versuchen sicher längst, sich neu zu formieren. Nach wie vor braucht es eine aktive antifaschistische Öffentlichkeit, die den Neonazis entgegentritt. Nur dann werden sich auch Behörden dann und wann zum Handeln genötigt fühlen“, mahnt er.

:Leon Wystrychowski