Kommentar. Der Vorschlag für die Novellierung des Hochschulgesetzes ist halbgar und unüberlegt. Die Landesregierung aus CDU und FDP scheitert dabei an den eigens gesetzten Zielen.
Artikel von Autor:in Stefan Moll (stem)
Pressefreiheit. Am vergangenen Freitag entließ ein türkisches Gericht Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft. Doch auch weiterhin sitzen viele JournalistInnen in türkischen Gefängnissen.
Folterkommission. Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes wurde als deutsche Vertretung in das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) einberufen.
Großdemonstration. Am Samstag fanden sich mehrere zehntausend Demonstrierende zusammen, um gegen den Militärangriff der Türkei in Afrin zu protestieren. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, wurde sie von der Polizei aufgelöst.
Straßenmagazin. Der Film „Brüchige Biografien“ zeigt den Alltag der Menschen, die das Straßenmagazin „bodo“ verkaufen und gibt ein Bild davon, wie Struktur und menschlicher Kontakt Chancen wiederherstellen können.
StuPa. Der AStA-Anteil des Sozialbeitrags wird weiterhin 19,40 Euro betragen und ein Entwurf des kommenden Haushaltsplans muss bis zum 18. Januar vorgelegt werden.
Beschlüsse. Das StuPa vereinbarte am Donnerstag zwei Anträge zur künftigen Auseinandersetzung mit radikalen Ideologen wie den „Identitären“ und der „Neuen Rechten“. Der erste kam von der Juso-Hochschulgruppe und der Internationalen Liste. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der AStA muss nun eine öffentliche Stellungnahme zu den Aktivitäten der „Identitären“ abgeben „und diese über seine Medien und Presse“ verbreiten. Außerdem sollen die Studierenden auch in Zukunft über die Neue Rechten informiert werden. Des Weiteren sollen Gegenproteste dort organisiert werden, „wo immer die Identitäre Bewegung oder Junge Alternative öffentlich in Erscheinung“ treten und Forschungen unterstützt werden, die sich mit diesen Gruppierungen auseinandersetzen.
Der zweite Antrag wurde von der GRAS und der Linken Liste eingereicht. Auch dieser wurde einstimmig angenommen. In Zukunft wird in den Ersti-Tüten eine Broschüre beigelegt, die über die Identitären und etwa deren Verbindung zu Burschenschaften informiert.
:stem
Abschied. Zum Abschluss der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments gab es Kuchen und viele nette Worte. Denn Simon Gutleben (Juso-Hochschulgruppe), der schon viele Jahre Teil des Studierendenparlaments und verschiedener Gremien war, verabschiedete sich von seinen KollegInnen,
da sich sein Studium „dann doch langsam dem Ende“ zuneige. Also dankte er seinen Mitentscheidenden für die lange Zusammenarbeit, die vielen Diskussionen und die zahlreichen Beschlüsse, die sie gemeinsam verabschiedeten. Auch an die Oppositionslisten richtete er besonderen Dank für die regen Debatten und produktiven Sitzungen. Seine Abschiedsrede wurde auch nach einer Sitzung des Parlaments mit Beifall und guten Wünschen für die Zukunft begrüßt.
MZ. Die studentische Theatergruppe Kongus Trupp führt ihr Stück „Mit aller Kraft gegen die Vernunft: Meine tägliche Dosis Wahnsinn“ auf.
Medizinstudium. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber handeln und eine Reihe von Angleichungen vornehmen. Diese versprechen jedoch keine Vollheilung.