Seit mehreren Wochen halten die Studierenden-Proteste in Hong Kong nun bereits an. Schockierende Bilder von Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen der sogenannten Umbrella-Revolution gehen um die Welt. Noch ist unklar, ob die Protestierenden es schaffen werden, ihre Forderung nach Unabhängigkeit von China und freier Demokratie umzusetzen. Die TaiwanesInnen schauen gespannt auf die Ereignisse, denn auch dort wird gegen Chinas Übermacht gekämpft.

Seit 1997 ist Hong Kong keine britische Kolonie mehr, sondern eine Sonderverwaltungszone Chinas (SAR: Special Administrative Region). Viele Hong-Kong-ChinesInnen standen der Machtübernahme ablehnend gegenüber und wünschen sich die politische Unabhängigkeit von China. Es wurde damals festgelegt, dass das etwa sieben Millionen EinwohnerInnen starke Hong Kong seinen Regierungschef ab 2017 direkt und demokratisch wählen darf. Das kommunistische Peking hat jedoch im August angekündigt, dass keine öffentlichen KandidatInnen für die anstehende Wahl in Hong Kong zugelassen werden sollen. Hintergrund ist, dass China die politische Kontrolle über diesen nicht unwichtigen Teil des Landes behalten will – Hong Kong ist nach Macau die bevölkerungsdichteste Stadt Chinas und hat die höchsten Mieten und Grundstückpreise der Welt. Die Protestierenden fordern ein demokratisches Wahlsystem und damit die Möglichkeit, ihre Regierung selbst zu wählen. Besonders der aktuelle Regierungschef Leung Chun-ying steht stark in der öffentlichen Kritik, da er enge Beziehungen zu Peking pflegt und ihm vorgeworfen wird, die Interessen Chinas denen der Hong Konger Bevölkerung vorzuziehen. Daher forden die Protestierenden Leungs Rücktritt.

Demokratie vs. Kommunismus

Vor allem in Taiwan sind derzeit viele Augen auf die Geschehnisse in Hong Kong gerichtet, denn obwohl Taiwan sich als eigenständiges Land versteht und innenpolitisch eine gefestigte Demokratie ist, ist das Verhältnis zum Festland China angespannt und könnte jederzeit kippen. Immer wieder versucht China, Kontrolle über Taiwan zu erlangen, da die chinesische Regierung den Inselstaat als Teil von China betrachtet. Erst diesen März wurde ein Dienstleistungsabkommen – das Cross-Strait Service Trade Agreement – zwischen China und Taiwan abgeschlossen. Es schafft in vieler Hinsicht Vorteile für China, die Taiwan verwehrt bleiben. Langfristig kann das Abkommen dazu führen, dass die Abhängigkeit Taiwans von China steigt und Taiwan seine politische Autonomie verliert. Die Bevölkerung hatte keine Möglichkeit, an der Diskussion über das Abkommen teilzunehmen, da es ohne Ankündigung der Inhalte hinter verschlossenen Türen verabschiedet wurde. Studierende besetzten daraufhin 24 Tage lang das taiwanesische Parlament in der Hauptstadt Taipei und forderten mehr Transparenz über das verabschiedete Abkommen. Mehrere Departments der Universitäten in Taipei schlossen und DozentInnen stellten die Studierenden vom Unterricht frei, so dass diese an den Protesten teilnehmen konnten.

Erst Hong Kong – dann Taiwan?

Die Überarbeitung des Abkommens konnte das so genannte Sunflower Movement nicht bewirken. Die taiwanesischen Studierenden setzten jedoch ein Zeichen: Ihre Generation will die politische Unabhängigkeit von China bewahren und wird nicht stillschweigend zusehen wie China sich Schritt für Schritt mehr Kontrolle über Taiwan verschafft. Diese Generation von Studierenden beobachtet nun gebannt die Ereignisse in Hong Kong: „Hong Kong sollte das Recht haben, seine Regierung selbst zu wählen. Ich denke, dass Hong Kong, wenn es erfolgreich ist, als Beispiel für weitere Städte in China vorangehen könnte und die chinesische Regierung davor Angst hat. Deshalb versucht sie mit aller Gewalt ihren Einfluss aufrecht zu erhalten“, so Shuai Yang-ci, Management-Studentin an der National Taiwan University in Taipei. Die 20-jährige Bachelor-Studentin hatte im März auch am Sunflower Movement teilgenommen. Sie fährt fort: „Wir haben Angst davor, dass die chinesische Regierung in Zukunft versuchen wird, auch in Taiwan den Wahlprozess und die Politiker zu kontrollieren.“ Tsai Yiting, Politik-Student aus Taiwan, sieht die zukünftigen Entwicklungen in Hong Kong eher pessimistisch: „Das Magazin ‚The Economist‘ bezeichnet den amtierenden Staatspräsidenten Xi Jinping zurecht als den machtvollsten Vorsitzenden Chinas seit Mao Zedong und ich denke nicht, dass er den Forderungen der Studierenden nachkommen wird. Wahrscheinlich werden die Proteste irgendwann ohne signifikante Veränderungen wieder abklingen.“

Wie es mit Hong Kong weitergeht steht noch in den Sternen; dass es eine entscheidende Rolle für die Beziehung zwischen China und Taiwan spielen wird, ist jedoch höchstwahrscheinlich.

:Lina Nagel

:bsz-Info

Der Name Umbrella-Revolution rührt daher, dass Hong Kongs Studierende sich mit Regenschirmen vor dem Pfefferspray der Polizisten schützen. Obwohl die Protest-AnführerInnen die Proteste eher als zivilen Ungehorsam bezeichnen hat sich der Begriff der Revolution in der Bezeichnung festgesetzt.

Den Live-Broadcast vom Occupy Central findet Ihr im Netz unter :http://tinyurl.com/broadcast-umbrella